Neuer Korruptionsskandal erschüttert Balearen-PP

18.08.2008 | 11:27
Die ermittelnden Staatsanwälte Miguel Ángel Subirán und Pedro Horrach.
Die ermittelnden Staatsanwälte Miguel Ángel Subirán und Pedro Horrach.

Ein weiterer Korruptionsskandal wirft seine Schatten auf die Balearen-Regierung von Jaume Matas (Volkspartei, PP), die bis vergangenes Jahr die Inselgeschicke leitete. Staatsanwälte ordneten am Montag (11.8.) die Festnahme der damaligen Leiter des Consorcio de Turismo Joven, einer Behörde die sich um Jugend- und Studienreise kümmerte, an. Verwickelt in den Skandal sind der Geschäftsführer des Consorcio, Damià Amengual, der leitende Mitarbeiter Juan Francisco Gosálbez, dessen Ehefrau María Auxiliadora Pérez, ein Buchhalter sowie mindestens zwei Bauunternehmer. Amengual, Gosálbez sowie Pérez befinden sich weiterhin in Haft. Ihnen wird Unterschlagung öffentlicher Gelder, Bestechung, Untreue im Amt und Urkundenfälschung vorgeworfen.

Die derzeitige Landesregierung unter Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) hatte den Fall zur Anzeige gebracht, nachdem eine Buchprüfung beim Consorcio ein Defizit von 6 Millionen Euro aufgedeckt hatte. Die dem Ministerium für Jugend und Sport unterstehende Institution ist für Jugendherbergen, Studienreisen und Sprachförderung im Ausland sowie interkulturelle Kontakte zuständig. Der festgenommene Leiter der Einrichtung und PP-Politiker, Damià Amengual, gilt als enger Vertrauter der früheren Ministerin für Jugend und Sport Rosa Puig (PP). Beide stammen aus Algaida.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht der leitende Mitarbeiter Juan Francisco Gosálbez, ebenfalls PP-Mitglied. Er fädelte einen dubiosen Mietvertrag ein. Das Consorcio mietete ein 200 Quadratmeter großes Ladenlokal in Palmas Stadtteil Bonanova für eine Monatsmiete von 4.500 Euro plus Mehrwertsteuer an. Darin wurde ein Büro für Jugendreisen untergebracht, in dem offenbar kaum Betrieb war. Brauchte es aus Sicht der Angeklagten auch nicht: Die Räume sind Eigentum einer von Gosálbez und seiner Frau gegründeten GmbH, das Ehepaar sicherte sich so jährliche Mieteinnahmen von 54.000 Euro.

Die beiden zogen offenbar auch aus der Sanierung der Räume Vorteile. Laut den Ermittlungen hat Gosálbez einem befreundeten Bauunternehmer den Auftrag in Höhe von 180.000 Euro zugeschustert und davon 60.000 Euro für sich abgezweigt. Auch für den Fall einer Kündigung des Mietvertrags durch die Balearen-Regierung hatte sich Gosálbez gut abgesichert. Dann sollten laut Vertragsklausel bis zu 300.000 Euro ausstehende Mieten fällig werden. Unterschrieben hatte das Dokument Geschäftsführer Amengual.

Sein Mitarbeiter Gosálbez soll außerdem eine Subvention von 18.000 Euro für einen Jugendaustausch in Alcúdia eingestrichen haben, der nie stattgefunden hat, und mit öffentlichen Geldern luxuröse Privatreisen finanziert haben. Ein noch heute für die Behörde tätiger Buchhalter Cerdà ließ die Rechnungen bezahlen.

Normale Lieferanten-Rechnungen wurden hingegen jahrelang nicht bezahlt, so dass sich etwa die Lieferanten der Jugendherbergen im Frühjahr weigerten, weiterhin Lebensmittel zu liefern.

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