Gerichtsvorladungen: Skandale überschatten Parlamentsdebatte

23-10-2008  
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Vicens bei seiner Vorladung bei Gericht.
Vicens bei seiner Vorladung bei Gericht. Foto: DM

Gleich zwei Abgeordnete des Balearen-Parlaments sind am Mittwoch vor Gericht vorgeladen worden, während im Parlament über die Lage der Autonomen Region der Balearen debattiert wurde. So musste sich der Parlamentssprecher der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM), Bartomeu Vicens, wegen des Vorwurfs des mutmaßlichen Amtsmissbrauchs sowie der Korruption bei der Ausweisung von Palmas Gewerbegebiet Son Oms verantworten.

Zuvor hatten die Ermittler ein Konto von Vicens auf den Cayman-Inseln entdeckt. Der frühere Baudezernent des Inselrats hatte in dem Steuerparadies 54.000 Euro geparkt. Vicens und seine Frau Antònia Martorell kauften zudem Immobilien für 732.000 Euro, deren Herkunft verdächtig ist.

Das balearische Oberlandesgericht soll über eine mögliche Untersuchungshaft für den UM-Politiker entscheiden. Seine Frau konnte nur mit einer Kaution von 40.000 Euro eine drohende Untersuchungshaft verhindern. Balearen-Premier Francesc Antich forderte den Rücktritt von Vicens.

Der Skandal könnte sich zu einer ernsthaften Krise für die UM auswachsen: Wie bekannt wurde, ist ihr Vorsitzender Miquel Nadal an einer Firma von Vicens mit Namen Singladura beteiligt. Sollte sich herausstellen, dass diese in illegale Machenschaften verwickelt sei, werde er als Parteichef und Tourismusminister zurücktreten, sagte Nadal.

Ebenso wie Vicens wurde am Mittwoch auch Josep Juan Cardona mehrere Stunden lang in Palmas Gerichtsgebäude verhört. Der frühere Handelsminister musste im Fall mutmaßlicher Veruntreuung von Steuergeldern sowie Korruption in der vom Ministerium abhängigen Außenhandelsbehörde CDEIB aussagen, nachdem er von Antònia Ordinas belastet worden war. Die frühere Leiterin der CDEIB, die bereits in Untersuchungshaft sitzt, hatte ihren Vorgesetzten schwer belastet. Cardona wies in einer vierstündigen Vernehmung die Vorwürfe zurück.

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