Bürgermeister bezeichnet Spaniens König als ´korrupt´ - Ermittlungen

28-10-2008  
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Ein spanischer Bürgermeister muss sich vor der Justiz verantworten, weil er König Juan Carlos als "korrupt" und als "Sohn eines Schurken" bezeichnet hatte. Der Madrider Ermittlungsrichter Fernando Grande-Marlaska entschied am Montag, dass der Lokalpolitiker damit im Verdacht stehe, sich einer Beleidigung des Monarchen schuldig gemacht zu haben.

Bei dem Beschuldigten handelt es sich José Antonio Barroso, den Bürgermeister der Kleinstadt Puerto Real in der südspanischen Provinz Cádiz. Das Stadtoberhaupt, Mitglied der Vereinten Linken (IU) und überzeugter Antimonarchist, nahm seine Äußerungen bei einer Vernehmung durch den Ermittlungsrichter nicht zurück.

"Ich werde meine Äußerungen beweisen", sagte er beim Verlassen des Gerichtsgebäudes. "Am demokratischen System in Spanien stimmt etwas nicht, wenn man nicht frei über den König, über dessen illegalen Geschäfte und über dessen Vermögen unbekannter Herkunft sprechen darf." Barroso steht seit mehr als 20 Jahren an der Spitze der Stadtregierung von Puerto Real (38 000 Einwohner).

Der Ermittlungsrichter befand, dass der Bürgermeister mit seinen Worten den Rahmen des Rechts der freien Meinungsäußerung überschritten habe. Er bat die Staatsanwaltschaft, innerhalb von zehn Tagen zu entscheiden, ob sie Anklage erheben möchte.

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