Finanzreform: Premier Antich begrüßt neues Modell

31-12-2008  
Antich bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache.
Antich bei der Aufzeichnung seiner Neujahrsansprache. Foto: CAIB

Die Pläne für eine Reform der Finanzierung der spanischen Regionen sind auf Mallorca auf ein gemischtes Echo gestoßen. Der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) betonte, dass die Forderungen der Balearen nach einer finanziellen Besserstellung berücksichtigt worden seien. So werde sowohl die Insellage der Balearen als auch die stark gestiegene Bevölkerungszahl berücksichtigt. Allerdings fehlten noch konkrete Angaben zur Höhe der Geldtransfers. Die konservative Opposition dagegen äußerte Zweifel und kritisierte die Reform als zu langsam.

Die spanischen Regionen sollen durch die Reform der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero finanziell eigenständiger werden. Wie Wirtschafts- und Finanzminister Pedro Solbes am Dienstag mitteilte, sollen die Regionen nach diesem Vorhaben künftig 90 anstelle von bisher 70 Prozent ihrer Budgets mit eigenen Steuermitteln bestreiten.

Die Regionen sollen danach einen größeren Anteil am gesamten Steueraufkommen erhalten. Im Gegenzug sollen aber die Zahlungen des Zentralstaats an die Regionen reduziert werden. Die Höhe der Steuermittel, über die die einzelnen Regionen dann verfügen können, soll sich nach den Bevölkerungszahlen richten. Die dünn besiedelten Regionen, die durch diese Formel benachteiligt werden, sollen Gelder aus einem Sonderfonds bekommen. Die Reform war von Katalonien, der wirtschaftsstärksten Region, angestoßen worden.


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