Verkehrssünden: Keine Knöllchen von Mallorca

20.01.2009 | 11:19

Touristen aus Deutschland bleiben bei Verkehrssünden auf Mallorca auch weiterhin straffrei. Zwar haben 16 EU-Staaten die gemeinsamen Regeln für "Knöllchen ohne Grenzen" aus dem Jahr 2003 mittlerweile in eigenes Recht umgesetzt, wie es beim EU-Justizministerrat in Prag hieß. In Deutschland werde diese Bundesregierung aber keinen Beschluss mehr fassen, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Das macht die nächste."

Der EU-Rahmenbeschluss soll dafür sorgen, dass die EU-Staaten alle Geldbußen und Geldstrafen von mehr als 70 Euro für die Partnerländer eintreiben. Das funktioniert aber nur, wenn die betroffenen Länder die gemeinsame Regel übernommen haben. Zypries machte "unheimliche Schwierigkeiten" technischer Art für die schleppende Umsetzung in Deutschland geltend. Man müsse die nötigen Computerprogramme und eine zuständige Behörde schaffen, meinte die Ministerin.

Wer im EU-Ausland gegen die Verkehrsregeln verstößt, muss möglicherweise direkt bezahlen, wenn er auf frischer Tat ertappt wird. Sonst bekommt er ein Strafmandat nach Hause geschickt. Die deutschen Behörden fühlen sich bisher aber nicht für die Eintreibung zuständig. Nur mit Österreich und der Schweiz gibt es bilaterale Abkommen. Die EU-Kommission kann Deutschland nicht zur Umsetzung des Rahmenbeschlusses zwingen, weil es um ein Justizthema geht.

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