Spanien

Spanien ermittelt gegen israelischen Minister wegen Gaza-Attacke

30-01-2009  

Wegen eines israelischen Raketenangriffs im Gazastreifen vor gut sechs Jahren ermittelt die spanische Justiz gegen Israels damaligen Verteidigungsminister Benjamin Ben-Eliezer und sechs Mitglieder der Militärführung. Der Nationale Gerichtshof in Madrid ließ am Donnerstag eine Klage des Palästinensischen Zentrums für Menschenrechte (PCHR) zu. Nach einer Entscheidung des Gerichts stehen der heutige Infrastrukturminister Ben-Eliezer und die Militärs im Verdacht, sich eines Vergehens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht zu haben. Der Minister selbst wies die Vorwürfe zurück.

Bei der Militäraktion im Juli 2002 waren nach Angaben des Gerichtshofs der militante Palästinenserführer Salach Schehada und 14 Zivilisten getötet worden, darunter auch mehrere Kinder. "Die Operation war gegen die Zivilbevölkerung gerichtet", betonte der Richter Fernando Andreu. "Sie scheint eindeutig unverhältnismäßig und überzogen gewesen zu sein."

Ben-Eliezer bezeichnete die Entscheidung der spanischen Justiz als "lächerlich und unerhört". "Terrororganisationen nutzen die Gerichte der freien Welt und die Methoden demokratischer Staaten, um einen Staat zu verfolgen, der den Terror bekämpft", sagte der 72-jährige Politiker nach Medienberichten. Der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak, Vorsitzender von Eliezers Arbeitspartei, sprach von einer "Wahnidee". Der ehemalige Armeechef Mosche Jaalon, gegen den ebenfalls ermittelt wird, sagte, die Entscheidung der Richter sei Teil eines Propagandakrieges gegen die Legitimität Israels.

Außenministerin Zipi Livni wollte den Fall nach Angaben ihres Ministeriums in Jerusalem noch am Donnerstagabend mit ihrem spanischen Kollegen Miguel Angel Moratinos diskutieren. Der Gerichtshof in Madrid betrachtet sich nach dem Prinzip der Universalität der Rechtsprechung befugt, bei mutmaßlichen Verbrechen gegen die Menschlichkeit auch dann zu ermitteln, wenn diese außerhalb Spaniens begangen wurden. Ihm liegt auch eine Klage wegen der jüngsten israelischen Militäraktionen im Gazastreifen vor. Über deren Zulassung wurde noch nicht entschieden.

Wegen des Angriffs im Jahr 2002 will der Richter Andreu bei der palästinensischen Autonomiebehörde den Antrag stellen, dass eine Ermittlungskommission die Kläger und Zeugen im Gazastreifen vernehmen darf. Außerdem sollen der israelische Minister und die beschuldigten Militärs vorgeladen werden. Der Richter machte sich aber kaum Hoffnung darauf, dass Israel bei den Ermittlungen kooperieren wird. Das Gericht habe in Israel angefragt, ob bereits dort in dieser Sache ermittelt werde, aber keine Antwort erhalten, teilte der Richter mit. dpa

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