Korruptionsskandal im Umfeld von Spaniens Opposition aufgedeckt

09-02-2009  

Drei Wochen vor den Regionalwahlen in Galicien und dem Baskenland am 1. März ist Spaniens oppositionelle Volkspartei (PP) im Zusammenhang mit einer Korruptionsaffäre in die Schlagzeilen geraten. Nach einer Durchsuchungsaktion in mehreren Städten des Landes nahm die Polizei nach Presseberichten vom Wochenende fünf Unternehmer fest, die jahrelang lukrative öffentliche Aufträge in PP- regierten Gemeinden in Madrid, Galicien und Valencia erhalten hatten. Zwei der Festgenommenen bekleideten zudem früher kommunale Ämter bei den Konservativen.

Auch gegen 30 weitere Verdächtige wird ermittelt, wie es hieß. Ihnen werde Beamtenbestechung, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung zur Last gelegt. Bei den Unregelmäßigkeiten gehe es unter anderem um die Zahlung von Schwarzgeldern bei der Vergabe von Baugenehmigungen.

In einer ersten Reaktion warf die PP der sozialistischen Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero am Sonntag vor, Staatsanwaltschaft und Polizei im Vorfeld der Wahlen gezielt auf die Opposition angesetzt zu haben. PP-Generalsekretärin Dolores de Cospedal sprach von einer "Kampagne", um ihre Partei zu diskreditieren.

Die vom Untersuchungsrichter Baltasar Garzón geleiteten Ermittlungen laufen unter einem deutschen Namen: "Operación Gürtel". So lautet die Übersetzung des Nachnamens der mutmaßlichen Schlüsselfigur der Affäre, des Unternehmers Francisco Correa. Dieser organisierte unter anderem 20 Jahre lang die Parteiveranstaltungen der PP. Correa galt lange Zeit als enger Freund von Alejandro Agag, dem Schwiegersohn des früheren Ministerpräsidenten José María Aznar (1996-2004) und war 2002 auch einer seiner Trauzeugen gewesen.

Die PP hat bereits mit einer Spitzelaffäre in den eigenen Reihen zu kämpfen. Vor zwei Wochen hatte die Zeitung "El País" enthüllt, dass im Zuge eines innerparteilichen Machtkampfs führende Mitglieder der Partei ausspioniert worden seien. Demnach soll die PP-geführte Regierung der Region Madrid ehemalige Polizeibeamte darauf angesetzt haben, Gegenspieler der Regierungschefin Esperanza Aguirre zu bespitzeln, die zugleich eine Intimfeindin von Parteichef Mariano Rajoy ist. Seit Freitag beschäftigt sich ein Untersuchungsausschuss des Madrider Regionalparlaments mit dem Skandal.


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