Regionalwahlen: Wandel in Galicien, Unklarheit bei Basken

02.03.2009 | 09:26

Bei den Wahlen in den spanischen Regionen des Baskenlands und Galiciens haben die Wähler sich für einen politischen Wandel entschieden. In der Region Galicien im Nordwesten der Iberischen Halbinsel errang die konservative Volkspartei (PP) nach dem vorläufigen Endergebnis am Sonntag die absolute Mehrheit. Damit verdrängte sie die bisher regierende Koalition von Sozialisten (PSOE) und Linksnationalisten (BNG) nach vier Jahren von der Macht. Die Wähler erteilten damit dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero einen Denkzettel für die rapide Verschlechterung der Wirtschaftslage.

Im Baskenland errangen die baskischen Nationalisten (PNV) von Ministerpräsident Juan José Ibarretxe zwar erneut die meisten Sitze im Regionalparlament. Das bisher von der PNV geführte Regierungsbündnis verlor aber aufgrund von Verlusten der kleineren Parteien seine Mehrheit. Damit liefen die Nationalisten Gefahr, erstmals seit drei Jahrzehnten von der Macht verdrängt zu werden.

Die pro-spanischen Parteien der Sozialisten (PSE) und der Konservativen (PP), die ohne Einschränkungen für die Zugehörigkeit des Baskenlands zu Spanien eintreten, gewannen nach dem vorläufigen Endergebnis eine rechnerische Mehrheit. Die Regierungsbildung im Baskenland hing davon ab, wer mit wem eine Koalition eingehen wird. Ibarretxe strebt eine weitgehende Trennung des Baskenlands von Spanien an.

Erstmals in der jüngeren Geschichte werden dem baskischen Parlament künftig keine Anhänger der Terror-Organisation ETA mehr angehören. Die mit den ETA-Separatisten sympathisierenden Parteien hatten keine Kandidaten aufstellen dürfen. In der Nacht vor der Wahl nahm die Polizei in der Gegend von San Sebastián einen mutmaßlichen ETA-Terroristen fest. Der 24-Jährige stand nach Angaben der Behörden im Verdacht, an einen fehlgeschlagenen Bombenanschlag im Januar auf Polizeibeamte beteiligt gewesen zu sein.

Bei den Wahlen im Baskenland und in Galicien waren insgesamt 4,4 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Das Baskenland und Galicien gelten in Spanien - ebenso wie Katalonien - als "historische Regionen", weil sie über eigene Sprachen und Kulturen verfügen.

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