Spanien

´Historische Wahlen´: Ende einer Ära im Baskenland, Wende in Galicien

03.03.2009 | 08:45

Im spanischen Baskenland ist eine Ära zu Ende gegangen. Die nationalistischen Parteien, die die Region teilweise oder ganz von Spanien unabhängig machen wollen, haben erstmals seit drei Jahrzehnten nicht mehr die Mehrheit der 2,2 Millionen Basken hinter sich. "Die Nationalisten haben die Hegemonie im Baskenland verloren", schrieb die Zeitung "El País" am Montag.

Die Wahl zum Regionalparlament lieferte ein Ergebnis, das die Kommentatoren einstimmig als "historisch" einstuften. Die Politiker jedoch stellt der Wahlausgang vor eine fast unlösbare Aufgabe. Was folgt nach dem Ende der Ära der Nationalisten? Auf diese Frage weiß niemand eine Antwort. Die Wähler bescherten den Parteien Mehrheitsverhältnisse, wie sie verzwickter kaum hätten sein können.

Die Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) gewann zwar die meisten Stimmen und ist mit 30 der 75 Sitze die stärkste Kraft im Parlament. Aber trotz des Erfolgs seiner Partei steht Ministerpräsident Juan José Ibarretxe als Verlierer da. Er kommt auf keine ausreichende Mehrheit mehr, weil seine bisherigen Koalitionspartner hohe Verluste erlitten. Ibarretxe hatte im Baskenland ein "Unabhängigkeits- Referendum" abhalten wollen, war vom spanischen Verfassungsgericht aber daran gehindert worden.

Rechnerisch besteht nun die Möglichkeit, dass die Sozialisten (PSE) mit ihren 24 Sitzen erstmals in der jüngeren Geschichte die Macht im Baskenland übernehmen. Ihr Parteichef Patxi López erklärte sich bereit, für das Amt des Regierungschefs zu kandidieren. Allerdings benötigt er dazu die Unterstützung der konservativen Volkspartei (PP/13 Sitze) und der kleinen Union für Fortschritt und Demokratie (UPyD/1), die pikanterweise von der PSE-Dissidentin Rosa Díez angeführt wird.

In einem solchen Bündnis fänden sich die Parteien zusammen, die ohne Wenn und Aber für die Zugehörigkeit des Baskenlands zu Spanien eintreten. Dem Zusammenschluss stehen jedoch große Hindernisse entgegen. Eine solche Allianz wäre nach Umfragen genau das, was die Basken sich am wenigsten wünschten, denn dadurch würde das nationalistische Lager komplett von der Machtausübung ausgeschlossen. Zudem dürfte ein pro-spanisches Bündnis dem spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero wenig gefallen. Der Regierungschef verlöre dadurch die Unterstützung der PNV, die der sozialistischen Minderheitsregierung im Madrider Parlament schon häufiger zur Mehrheit verholfen hatte.

Neben den Basken stimmten auch die Wähler in Galicien für einen Wandel. Sie wählten in der traditionellen Hochburg der Konservativen im Nordwesten Spaniens die Koalition von Sozialisten und Linksnationalisten nach nur vier Jahren aus dem Amt. Die Galicier verhalfen der PP trotz der jüngsten Spitzel- und Korruptionsskandale bei den Konservativen zur absoluten Mehrheit. Zugleich erteilten sie Zapatero einen ersten Denkzettel für die rapide Verschlechterung der Wirtschaftslage in Spanien.

Der PP-Sieg war auch ein persönlicher Erfolg des Madrider Oppositionsführers Mariano Rajoy. Der PP-Parteichef hatte sich im Wahlkampf so sehr engagiert, dass er mehr in Erscheinung trat als der eigentliche Spitzenkandidat Alberto Núñez Feijóo. Der aus Galicien stammende Rajoy hätte nach zwei Wahlniederlagen gegen Zapatero und den jüngsten Affären innerhalb seiner Partei bei einer erneuten Schlappe in seiner Heimatregion ernsthaft um den Parteivorsitz bangen müssen.

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