Spanien

Korruptionsskandal bei Spaniens Konservativen ausgeweitet

06.03.2009 | 18:16

Die Korruptionsaffäre bei der konservativen Volkspartei (PP) in Spanien weitet sich aus. Ermittlungsrichter Baltasar Garzón hat sechs weitere Politiker der Partei beschuldigt, sich illegal bereichert zu haben. Unter ihnen sind zwei Bürgermeister in Madrid, die noch am Freitag ihren Rücktritt erklärten, sowie ein regionaler Abgeordneter. Seit der Aufdeckung des Skandals vor einem Monat ist die Zahl der Beschuldigten damit auf 43 gestiegen. Ihnen wird Bestechlichkeit, Vetternwirtschaft, Geldwäsche und Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit der Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Baugenehmigungen zur Last gelegt.

Erstmals erhob Garzón auch den Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung. In der Region Valencia hätten die begünstigten Unternehmen vermutlich mindestens 420 000 Euro an die PP gezahlt. Außerdem sollen Valencias Ministerpräsident Francisco Camps und der örtliche PP-Generalsekretär Ricardo Costa rund 20 000 Euro in Anzügen und anderen Kleidungsstücken erhalten haben. Beide wiesen die Anschuldigungen zurück.

Im Mittelpunkt des Skandals steht ein von dem Unternehmer Francisco Correa geleitetes Firmennetz, das sich durch die Zahlung von Schmiergeldern lukrative öffentliche Aufträge und Baugenehmigungen in Gemeinden gesichert haben soll, die von den Konservativen regiert werden. In der Amtszeit von Ministerpräsident José María Aznar (1996-2004) arbeitete der inzwischen in Haft sitzende Correa auch eng mit der Parteiführung in Madrid zusammen. Die PP weist die Vorwürfe zurück und wirft Richter Garzón vor, die Anschuldigungen gegen sie konstruiert zu haben.

Da in der Affäre mehrere Abgeordnete der Regionalparlamente in Madrid und Valencia verdächtigt werden, trat Garzón die Ermittlungen nun an die Obersten Gerichte dieser beiden Regionen ab.

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