Landesregierung steuert auf Koalitionskrise zu

13-03-2009  
Balearen-Premier Antich (li.) und Tourismusminister Nadal.
Balearen-Premier Antich (li.) und Tourismusminister Nadal. Foto: Efe
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Die balearische Landesregierung steuert im Streit um den Golfplatz Son Baco in Campos und das Budget im Tourismusministerium auf eine Regierungskrise zu. So will die Unió Mallorquina (UM) trotz der Ablehnung im Inselrat und trotz des Widerstands der Koalitionspartner PSOE und Linksbündnis Bloc das Golfplatz-Projekt weiter vorantreiben. Geplant ist offenbar, das Projekt als Eilantrag im Balaren-Parlament einzubringen und zur Not mit den Stimmen der oppositionellen Volkspartei (PP) durchzupeitschen, wie das "Diario de Mallorca" meldet.

Der UM-Abgeordnete Josep Melià warf den Koalitionspartnern vor, die Ablehnung nicht mit der UM abgestimmt zu haben. Der Bloc wiederum fordert die Rücknahme des Eilantrags, Sprecher Biel Barceló warf der UM vor, nur einen Vorwand zum Bruch der Koalition zu suchen.

Hintergrund des Streits ist das Ziel der Gemeinde Campos, in dem touristisch wenig erschlossenen Gebiet mit dem Golfplatz wirtschaftliche Perspektiven zu schaffen. Kritiker des Projekts verweisen auf den Landschaftsschutz.

Verschärft wird der Konflikt in der Regierung durch Diskussionen um den Werbehaushalt im Tourismusministerium. Tourismusminister Miquel Nadal (UM) fordert eine deutliche Aufstockung der Mittel, um beispielsweise einen Werbespot mit Tennisstar Rafael Nadal auch im spanischen Fernsehen zeigen zu können und das Tourismusjahr 2009 zu retten. Der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) verwies auf der Tourismusmesse ITB in Berlin darauf, dass das Budget bereits um sieben Prozent aufgestockt worden sei.

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