Zapatero und Star-Ministerin angeschlagen - Pannen um Kosovo-Abzug

24-03-2009  

Carme Chacón war bislang der Star der spanischen Regierung gewesen. Die Verteidigungsministerin hatte ihre Landsleute zutiefst beeindruckt, wie sie trotz einer Schwangerschaft Militärparaden abnahm oder die spanischen Soldaten in Afghanistan besuchte. Nach Umfragen ist die katalanische Sozialistin mit Abstand das beliebteste Kabinettsmitglied in der Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Sie wurde auch als mögliche Nachfolgerin des Regierungschefs gehandelt.

Nun steht Chacón plötzlich im Zentrum heftiger Kritik. Die einstige Pazifistin muss sich vorhalten lassen, sich ziemlich ungeschickt bei der Bekanntgabe der spanischen Entscheidung zum Truppenabzug aus dem Kosovo angestellt zu haben. "Jetzt erweist sich die Inkompetenz der Ministerin", zog die Zeitung "El Mundo" vom Leder. "Für Chacón geht es in der Politik zuallererst um Show-Effekte und um Gesten für die Galerie des TV-Publikums. Dies war der Grund, weshalb sie den Abzug aus dem Kosovo umringt von Soldaten bekanntgab, statt die Sache mit den Verbündeten abzusprechen."

Ein Zapatero-Vertrauter gab zu verstehen, dass Spanien sich viel Ärger erspart hätte, wenn es die NATO-Alliierten früher eingeschaltet hätte. Die Verstimmung der US-Regierung und der NATO ist das Letzte, was dem Regierungschef derzeit noch gefehlt hätte. Seine Minderheitsregierung der Sozialisten (PSOE) steht zunehmend isoliert da und tut sich immer schwerer damit, im Parlament Mehrheiten zustande zu bekommen. Mehr als ein Dutzend wichtige Reformvorhaben liegt "auf Halde", weil nicht gesichert ist, ob kleinere Parteien die notwendige Unterstützung gewähren.

"So halten Sie nicht einmal ein halbes Jahr mehr durch", warnte der konservative Oppositionsführer Mariano Rajoy den Regierungschef. Sogar die der PSOE nahe stehende Zeitung "El País" will bei der Regierung "Symptome von Erschöpfung" ausgemacht haben. Kürzlich sah die PSOE sich sogar gezwungen, im Parlament für Anträge der Opposition zu stimmen, die die Sozialisten eigentlich abgelehnt hatten. Der Grund: Nur so ließen sich der Zapatero-Regierung peinliche Abstimmungsniederlagen ersparen.

Der Ärger um den angekündigten Truppenabzug aus dem Kosovo machte nun auch Mängel bei der Abstimmung zwischen den verschiedenen Ministerien deutlich. Außenminister Miguel Angel Moratinos wurde laut "El País" in die Pläne nicht einbezogen. Er soll gegen den Abzug gewesen sein. Moratinos stellte dann allerdings klar, dass er die Entscheidung mittrage.

Wirrwarr herrsche auch um die für den Abzug vorgesehene Frist. Chacón hatte verkündet, die Soldaten sollten bis Ende des Sommers aus dem Kosovo heimkehren. Das Amt des Ministerpräsidenten ließ dann - wohl um die Alliierten zu beschwichtigen - verbreiten, es sei auch ein Aufschub um bis zu einem Jahr denkbar. Wenige Stunden später beharrte das Verteidigungsministerium in einem Kommuniqué darauf, das Gros der 630 spanischen Soldaten werde bis zum Ende des Sommers aus dem Kosovo abgezogen sein. "Das Hin und Her der Richtigstellungen zeigt an, dass die Diplomatie der Regierung ihr Handwerk nicht versteht", befand der Schriftsteller José María Ridao.

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