18 Prozent Mehrwertsteuer: Empörung auf Mallorca

Vor allem die Hoteliers auf Mallorca befürchten Wettbewerbsnachteile

Die Ankündigung der spanischen Zentralregierung, im kommenden Jahr die Mehrwertsteuer um zwei Prozentpunkte auf 18 Prozent zu erhöhen, hat auf Mallorca für Empörung gesorgt. "Für den Tourismussektor und die Hotelbranche wird die Entscheidung verheerende Folgen haben", sagte Bartolomé Servera, Vorsitzender der Handelsvereinigung Afedeco. Viele Unternehmer würden Verluste in Kauf nehmen müssen. Vor allem der Dienstleistungssektor werde die Folgen zu spüren bekommen, warnt Juan Cabrera, Vorsitzender der Vereinigung kleiner und mittlerer Unternehmen, Pimem.

Beim Unternehmerverband wird zudem darauf verwiesen, dass die geplante Erhöhung zum Juli 2010 Mallorca mitten in der Hauptsaison treffe. Nun müsse Druck gemacht werden, dass die höhere Mehrwertsteuer erst später komme. Scharfe Kritik kam auch vom Hoteliersverband. Die höhere Steuer werde massive Wettbewerbsnachteile für die Tourismusbranche auf Mallorca mit sich bringen.

Die Madrider Regierung beschloss am Samstag (26.9.) eine Anhebung der Standardrate von derzeit 16 auf 18 Prozent. Die ermäßigte Mehrwertsteuer für Lebensmittel, Verkehrsmittel, Wohnungen oder Freizeitangebote wird um einen Prozentpunkt auf 8 Prozent angehoben, teilte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado mit. Die Anhebung soll zum 1. Juli 2010 in Kraft treten. Die "superermäßigte" Mehrwertsteuerrate für Grundnahrungsmittel und Bücher bleibt unverändert bei 4 Prozent.

Zusammen mit der Verabschiedung des Haushaltsentwurfs für 2010 beschloss das Kabinett des sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero zudem die Abschaffung eines erst kürzlich eingeführten Steuerfreibetrags von 400 Euro. Ferner werden die Steuern auf alle Arten von Kapitalerträgen angehoben. Madrid verspricht sich von den Steueranhebungen Mehreinnahmen von 10,95 Milliarden Euro.

Die Steuererhöhungen stießen bei den Oppositionsparteien auf einhellige Ablehnung. Die Regierung musste sich nach Presseberichten vom Sonntag vorhalten lassen, den Mittelschichten die Hauptlast bei der Bewältigung der Wirtschaftskrise aufzubürden. Der Chef der konservativen Volkspartei (PP), Mariano Rajoy, meinte: "Das Vorhaben der Regierung bringt den Spaniern im nächsten Jahr mehr Arbeitslosigkeit, mehr Defizit und mehr Steuern."

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte erst kürzlich eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von gegenwärtig 19 Prozent nach der Bundestagswahl ausgeschlossen. Mit diesem Prozentsatz rangiert Deutschland im europäischen Mittelfeld. Der Mehrwertsteuersatz schwankt in den 27 Staaten der EU zwischen 15 und 25 Prozent. Am höchsten ist er in den skandinavischen EU-Ländern.

In Spanien will die Regierung im Haushalt 2010 die Ausgaben um 3,9 Prozent auf 185 Milliarden Euro senken. Die Neuverschuldung werde 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) betragen. Nach dem Stabilitätspakt der EU sind maximal 3,0 Prozent zugelassen. Die spanischen Staatsschulden werden nach Angaben der Ministerin im kommenden Jahr 62,5 Prozent des BIP betragen.