Ermittlungen und Machtkampf auf Mallorca: Hintergründe zur Regierungskrise

Der Balearen-Premier schließt auch Neuwahlen nicht mehr aus

13.10.2009 | 11:06

Die Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) hatte am Dienstagabend (29.9.) das Regierungsbündnis in Mallorcas Inselrat (Consell) aufgekündigt. Dort regierte sie seit zwei Jahren zusammen mit den Sozialisten (PSOE) und dem Linksbündnis Bloc. Damit steht Inselratspräsidentin Francina Armengol (PSOE) derzeit ohne Mehrheit da. Der Bruch stellt zudem die Koalition in der Landesregierung (Govern) in Frage, wo ebenfalls ein Mitte-Links-Bündnis an der Macht ist. Die Machtverteilung war nach den Wahlen für die drei Institutionen Govern, Inselrat und Palmas Stadtparlament im Paket verhandelt worden.

Die UM wiederum macht eine Rückkehr in die Inselratsregierung von mehreren Bedingungen abhängig. So müsse in einem schriftlichen Abkommen garantiert werden, dass die Verwaltung des Inselrats verschlankt werde und ausstehende Rechnungen an Lieferanten schnell bezahlt würden. Die Institution verfüge über eine aufgeblähte Verwaltung mit zuvielen leitenden Posten, erweise sich aber als völlig ineffizient bei der Ausführung von Projekten.

UM hatte die Aufkündigung des Bündnisses mit dem Verhalten von Armengol begründet. Die Inselratspräsidentin habe Entscheidungen eigenmächtig getroffen und den Dezernenten der UM keinen Respekt entgegengebracht. Vor allem geht es um die Frage, wie mit den Ermittlungen der Justiz gegen UM-Politiker umzugehen ist. So hatte der Inselrat einen Bericht an das balearische Oberlandesgericht weitergeleitet, der den UM-Generalsekretär Damià Nicolau in schlechtem Licht dastehen lässt.

Dieser war am Samstag (26.9.) nach nur wenigen Monaten im Amt zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft wegen mutmaßlicher Korrup­tion rund um das Gewerbegebiet Son Oms drei Jahre Haft für ihn fordert. Nicolau soll im Baudezernat des Inselrats unter anderem eine 12.000 Euro teure Studie genehmigt haben, die der frühere Baudezernent Bartomeu Vicens als Gegenleistung für angeblich gefälschte Rechnungen in Auftrag gegeben hatte.

Die Studie war jedoch ein Plagiat aus dem Internet. Der von Armengol freigegebene Bericht erhärtet die Vorwürfe, wie die Zeitung „El Mundo" berichtet: Aus ihm lasse sich schließen, dass ebensogut einer der 14 Sachbearbeiter im Inselrat die umstrittene Studie hätte anfertigen können. Bei der Unió Mallorquina dagegen wird der Bericht als „fehlerhaft" bezeichnet, er ziehe das Verhalten von Nicolau zu Unrecht in Zweifel.

Das Fass zum Überlaufen gebracht hatte dann eine Erklärung Armengols am Dienstagmorgen: Wer sich im Bündnis nicht wohl fühle, wisse ja, was er zu tun habe. „Das ist nun unsere Antwort", konterte Umweltdezernentin und UM-Sprecherin Catalina Julve. Sie sowie Baudezernent Antoni Pascual und Sportdezernentin Dolça Mulet (beide UM) kündigten ihren Rücktritt an. Die Aufkündigung der Koalition sei im übrigen keine Kurzschlusshandlung, betonte UM-Vorsitzender Miquel Ángel Flaquer, der an der Arbeit des Inselrats kein gutes Haar ließ. Schon seit langem habe die Zusammenarbeit mit der PSOE nicht mehr funktioniert.

Während sich die PP um eine klare Stellungnahme zur Koalitionsfrage drückte und sich Zeit für eine gründliche Analyse ausbat, versuchte Inselratspräsidentin Armengol, die Gemüter zu beruhigen. „Die Reaktion ist übertrieben und unverantwortlich, wir müssen uns hinsetzen und reden." Am Mittwoch (30.9.) wurden dafür vorsorglich protokollarische Termine wie der Empfang für einen Sportler abgesagt.

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