Vorladung: Pfiffe und Applaus für Munar

Die Präsidentin des Balearen-Parlaments sagt als Beschuldigte im Korruptionsfall Can Domenge aus

17.11.2009 | 11:17
Munar bei ihrer Ankunft vor Gericht.
Munar bei ihrer Ankunft vor Gericht.

Mir Pfiffen, Beleidigungen, aber auch spontanem Applaus ist die Präsidentin des Balearen-Parlaments und Ehrenvorsitzende der Regionalpartei Unió Mallorquina, Maria Antònia Munar, von Demonstranten und Anhängern empfangen worden, als sie am Montag (16.11.) als Beschuldigte im Fall Can Domenge vor Gericht in Palma erschien. In ihrer rund zweistündigen Aussage vor dem Richter wies sie alle Vorwürfe von sich.

In dem Fall geht es um Pläne zum Bau der Luxussiedlung Can Domenge in Palma, über die der Inselrat im Dezember 2005 entschieden hatte. Damals war Munar Inselratspräsidentin. Das 52.000 Quadratmeter große Gelände wurde für 30 Millionen Euro abgegeben, obwohl der Marktwert mit knapp 58 Millionen Euro berechnet worden war.

Munar führte vor dem Richter aus, dass es sich um ein legales Verfahren gehandelt habe, das von Juristen und Sachbearbeitern geprüft worden sei. Nach ihrem Gerichtstermin erschien Munar im Parlamentsgebäude vor der Presse, ohne jedoch Fragen von Journalisten zuzulassen. Wer politische Verantwortung trage, müsse in Kauf nehmen, auch Probleme zu bekommen, so die Parlamentspräsidentin. Die Berichterstattung im Fernsehen sei bereits eine Strafe, so Munar, umso dankbarer sei sie für die Solidaritätsbekundungen.

Die Staatsanwaltschaft hatte im Jahr 2007 nach der Anzeige eines Mitbewerbers, der trotz eines Gebots von 60 Millionen Euro leer ausgegangen war, eine Untersuchung eingeleitet. Ermittelt wird wegen des Verdachts auf Amtsmissbrauch und Veruntreuung öffentlicher Gelder. Da die Hauptbeschuldigten, darunter der jetzige Tourismusminister Miquel Nadal (UM) und der stellvertretende Sprecher der konservativen Volkspartei (PP) im Inselrat, Fernando Rubio, Immunität genießen, hat sich inzwischen das balearische Oberlandesgericht des Falls angenommen. Wie die Untersuchungsrichterin argumentiert, hätten die Beschuldigten private Interessen vor das Allgemeinwohl gestellt und ohne nachvollziehbare Gründe auf Einnahmen in Millionenhöhe verzichtet.

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