Erneute Regierungskrise auf Mallorca beigelegt

Politiker einigen sich auf Verhaltenskodex bei Korruptionsfällen

05-12-2009  
Kann Antich die Krise lösen?
Kann Antich die Krise lösen? Foto: Ramon

Die schwere Regierungskrise des regierenden Mitte-Links-Bündnisses auf den Balearen ist nach Angaben der Verhandlungspartner beigelegt. Nach intensiven Gesprächen im Laufe des Freitags (4.12.) einigten sich Sozialisten, die Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) und das Linksparteienbündnis Bloc auf eine Fortsetzung der Koalition. Möglich wurde die Einigung durch den Beschluss eines Verhaltenskodex in Fällen mutmaßlicher Korruption. Darin soll klar geregelt sein, unter welchen Umständen in Zukunft Politiker, die im Zentrum von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft stehen, von ihrem Amt zurücktreten müssen. Das Paket sollte am Wochenende weiter verhandelt werden.

Die erneute Krise war ausgelöst worden durch eine Serie von Korruptionsskandalen, die die UM erschüttern. So wurden zwei Landesminister gerichtlich vorgeladen. Auch nach dem Rücktritt von Tourismusminister Miquel Nadal (UM) beharrten Vertreter der PSOE zunächst auf einem Bruch der Koalition. Balearen-Premier Francesc Antich (PSOE) erwog sowohl Neuwahlen als auch eine Minderheitsregierung mit Unterstützung der oppositionellen Volkspartei (PP). Diese lehnte jedoch Gespräche überraschend ab und forderte von Antich zunächst, dass in den Insel-Institutionen die Vertrauensfrage gestellt werden müsse.

Die Sozialisten regieren zusammen mit der UM und dem Linksparteien-Bündnis Bloc in einer Mitte-Links-Koalition seit 2007 auf den Balearen. Neben dem am Donnerstag zurückgetretenen Tourismusminister Miquel Nadal ist auch Umweltminister Miquel Àngel Grimalt (beide UM) gerichtlich vorgeladen. Nadal ist weiterhin Sprecher der UM im Stadtparlament von Palma, wo ebenfalls ein Mitte-Links-Bündnis regiert. Auch die Präsidentin des Balearen-Parlaments, Maria Antònia Munar, muss als Beschuldigte in zwei Fällen mutmaßlicher Korruption aussagen.

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