Verfassungstag: Denkzettel für Mallorca- Politiker

Regierungsdelegierter kritisiert Verschwörungstheorien

07-12-2009  

Der Delegierte der spanischen Zentralregierung auf den Balearen, Ramon Socías, hat den Verfassungstag in Spanien am Sonntag (6.12.) zum Anlass genommen, den Politikern auf Mallorca die Leviten zu lesen. So sei es nicht akzeptabel, dass Politiker die spanischen Verfassungsorgane verleumdeten, um die eigene Haut zu retten. Socías zielte damit auf das Verhalten der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) ab. Nachdem weitere Politiker der Partei in Korruptionsskandalen gerichtllich vorgeladen worden waren, hatte Vorsitzender Miquel Àngel Flaquer von einer politischen Verfolgung gegen die UM gesprochen: "In der Politik ist nicht alles erlaubt, und schon gar nicht, die Funktionsweise der Demokratie und der staatlichen Institutionen in Frage zu stellen," so Socías.

Der Regierungsdelegierte kritisierte zudem den Ethik-Kodex, auf den sich die Parteien des regierenden Mitte-Links-Bündnisses geeinigt hatten, als unzureichend. Die Bürger wollten nicht nur ein Regelwerk, sie wollten vor allem ein anderes Verhalten ihrer Politiker. Der Glaubwürdigkeitsverlust der politischen Klasse sei auf diese Weise nur schwer zu bekämpfen.

Die Regierungskrise ist unterdessen noch nicht ganz ausgestanden. Zwar haben sich die Parteien darauf geeinigt, die Koalition weiterzuführen und klare Regeln für Politiker auszuarbeiten, die der Korruption verdächtigt werden. Im Stadtparlament von Palma schwelt die Krise jedoch weiter. So fordert die Vereinigte Linke (EU) den Rücktritt von UM-Sprecher Miquel Nadal, der zuvor wegen Korruptionsvorwürfen bereits seinen Posten als balearischer Tourismusminister geräumt hatte. Die Unió Mallorquina wiederum macht mobil gegen EU-Stadtrat Eberhard Grosske wegen "fehlender Loyalität".

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