Das MZ-Protokoll: Die Regierungskrise auf Mallorca von A bis Z

Vom Ausbruch der Krise bis zur Ernennung von Miquel Ferrer zum neuen Tourismusminister

09-12-2009  
Wie kommt man aus dieser Krise wieder heraus? Premier Antich mit Parlamentspräsidentin Munar (im violetten Kostüm) und Inselratspräsidentin Armengol beim Festakt zum Verfassungstag.
Wie kommt man aus dieser Krise wieder heraus? Premier Antich mit Parlamentspräsidentin Munar (im violetten Kostüm) und Inselratspräsidentin Armengol beim Festakt zum Verfassungstag.  Foto: Mielniezuk

FRANK FELDMEIER Gerichtliche Vorladungen, Rücktritte, Endlos-Krisensitzungen: So verfahren war die Situation der Balearen-Politik noch nie. Das regierende Mitte-Links-Bündnis hat sich heillos zerstritten – in inhaltlichen Fragen, vor allem aber über Machtfragen und den Umgang mit korrupten Politikern. Die MZ rekonstruiert eine Krise, die nur provisorisch beigelegt werden konnte.

Montag, 30. November:
Vorspiel im Rathaus

Zwischen den Koalitionspartnern Unió Mallorquina und Esquerra Unida knirscht es besonders im Rathaus von Palma, eine Demonstration lässt die Situation eskalieren. Weil linke Aktivisten den Rücktritt von der Korruption verdächtigten Politikern fordern, verlassen die beiden UM-Abgeordneten Miquel Nadal und Cristina Cerdó aus Protest das Plenum. Bürgermeisterin Aina Calvo (PSOE) wird vorgeführt – ohne eigene Mehrheit verliert sie fünf Abstimmungen.

Am gleichen Tag wird bekannt, dass die Staatsanwaltschaft führende UM-Politiker als Beschuldigte wegen Korruptionsverdacht vorlädt – neben Parlamentspräsidentin Maria Antònia Munar und dem Parteivorsitzendem Miquel Àngel Flaquer müssen auch Umweltminister Miquel Àngel Grimalt und Tourismusminister Miquel Nadal vor den Richter. Mit Material aus Durchsuchungen vom 21. Oktober im Rahmen der Operation „Maquillaje“ (Schminke) werden die Politiker beschuldigt, ein Unternehmens-Netzwerk gebildet zu haben, um Steuergelder über Strohmänner in die eigene Tasche zu wirtschaften. Das System: Subventionen und
lukrative Aufträge wurden laut Staatsanwaltschaft Firmen zugeschustert, die für das öffentliche Mallorca-Fernsehen Sendungen produzierten. Die Programme existierten in einigen Fällen gar nicht.

Dienstag, 1. Dezember:
Die UM am Pranger

Details aus den Ermittlungsakten werden bekannt. Die UM erhebt den Vorwurf einer Verschwörung, was bei der PSOE für Unmut sorgt. Beim Bloc wird gefordert, dass alle Beschuldigten ihre Posten bis Weihnachten räumen. Die Minister Grimalt und Nadal vermeiden eindeutige Stellungnahmen.

Mittwoch, 2. Dezember:
Antich erwägt Neuwahlen

Ministerpräsident Francesc Antich meldet sich zu Wort und beruft für den folgenden Tag eine Krisensitzung der PSOE-Parteispitze ein: Das Bündnis könne nicht in einer „Dauerkrise“ regieren, ein Bruch der Koalition wird nicht mehr ausgeschlossen. Bei der UM wird überlegt, aus Protest von allen politischen Ämtern zurückzutreten – wie bereits in der vorherigen Regierungskrise im Oktober im Fall des Inselrats geschehen. Der Führer der oppositionellen Volkspartei (PP), José Ramon Bauzá, reicht Antich die Hand: Wenn der Premier mit dem Linksbündnis Bloc breche, werde die PP eine Minderheitsregierung gewähren lassen, um vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise die Regierungsstabilität zu
gewährleisten.

Donnerstag, 3. Dezember:
Nadal tritt zurück

Nadal tritt vom Posten des Tourismusministers zurück, bleibt aber UM-Sprecher in Palmas Stadtrat. Die Vorwürfe gegen ihn seien falsch, er wolle jedoch Schaden von seiner Familie abwenden. Umweltminister Grimalt bleibt im Amt. Führende Vertreter der Sozialisten sprechen sich auch nach dem Rücktritt von Nadal für einen Bruch mit der UM aus, darunter auch die Bürgermeisterin von Palma, Aina Calvo. Sie klebe nicht an ihrem Stuhl. Beim Bloc wächst der Unmut über die geplanten Gespräche zwischen Sozialisten und oppositioneller PP.

Eine öffentliche Erklärung von Antich am Abend lässt alle Möglichkeiten offen und alle ratlos zurück. Mögliche Szenarien: Fortsetzung der Koalition, Minderheitsregierung, Vertrauensfrage und Auflösung des Balearen-Parlaments mit anschließenden Neuwahlen. Doch was ist dann mit dem Balearen-Haushalt, der noch nicht verabschiedet ist?

Freitag, 4. Dezember:
Ethik-Kodex als Rettungsanker

Gesprächsmarathon: Die Sozialisten loten in Gesprächen mit der UM und dem Bloc alle Möglichkeiten aus. Das geplante Gespräch mit Vertretern der Volkspartei platzt: José María Rodríguez, frisch gewählter Vorsitzender der PP in Palma und neuer starker Mann bei den Konservativen, pfeift Parteichef-Neuling Bauzá zurück. Die Konservativen hoffen offenbar, auch ohne Wahlen an die Macht zu kommen, und nennen als neue Bedingung, dass sowohl Balearen-Präsident Antich als auch Inselratspräsidentin Francina Armengol (PSOE) und Palmas Bürgermeisterin Aina Calvo die Vertrauensfrage stellen.

Die Möglichkeit einer Minderheitsregierung wird ausgeschlossen. Am Ende des Tages zeichnet sich ein erneuter Kompromiss zur Fortsetzung des Mitte-Links-Bündnisses ab: Die Koalitionäre kommen überein, einen Ethik-Kodex zu verfassen. Er soll festlegen, in welchen Fällen Politiker, gegen die ermittelt wird, zurücktreten müssen.

Samstag, 5. Dezember:
In Palma brodelt es weiter

Während die Parteien des Mitte-Links-Bündnisses über die Details des neuen Ethik-Kodexes verhandeln, meldet sich die Vereinigte Linke in Palma zu Wort: Die Partei beschließt, unabhängig von der Einigung in der balearischen Landesregierung mit der UM im Stadtrat zu brechen. Erst wenn der in zwei Fällen gerichtlich vorgeladene UM-Stadtrat Nadal zurücktrete, werde man wieder mit der Partei zusammenarbeiten, stellt Eberhard Grosske klar, Stadtrat der Bloc-Partei Esquerra Unida (Vereinigte Linke). Ihn und Nadal trennen ideologische und persönliche Differenzen.

Sonntag, 6. Dezember:
Denkzettel zum Feiertag

Feiertag auf den Balearen: Die Streithähne gedenken in einem öffentlichen Feierakt der spanischen Verfassung und lassen sich vom Delegierten der Zentralregierung auf den Balearen, Ramon Socías, die Leviten lesen. Der Ethik-Kodex sei unzureichend, der Vertrauensverlust in der Bevölkerung gravierend. Der UM wirft der Sozialist zudem vor, mit Theorien über eine angebliche politische Verfolgung die Staatsorgane Spaniens zu beschädigen. Bürgermeisterin Calvo bittet die Bürger um Entschuldigung für das „erbärmliche Spektakel“, das derzeit aufgeführt werde.

Montag, 7. Dezember:
Antich auf Tauchstation

Die Esquerra Unida in Palma will zweigleisig fahren: Weiterhin für Entscheidungen des Mitte-Links-Bündnisses stimmen und so der Bürgermeisterin die Mehrheit sichern, gleichzeitig aber die Beziehungen mit der UM auf Eis legen, solange Nadal Stadtrat bleibt. Die UM wiederum fordert den Rücktritt vom Linkspolitiker Grosske, dem „Quertreiber des Bündnisses“. Calvo stellt klar, dass sie nicht „unter
Androhungen“ regieren werde.

Dienstag, 8. Dezember:
Rätselraten um Ministeramt

Die UM schlägt Francesc Buils als Nachfolger von Nadal im Amt des Tourismusministers vor. Die Sozialisten lehnen den Vorschlag jedoch ab, da auch Buils Verschwörungstheorien über eine angebliche politische Verfolgung der UM verbreitet hatte. Als Alternativkandidat wird Miquel Ferrer diskutiert, derzeit Bürgermeister von Alcúdia. Die Gespräche werden vertagt.

Mittwoch, 9. Dezember:
Ferrer wird Tourismusminister

Der frühere Baudezernent des Inselrats, Bartomeu Vicens (UM), erscheint vor Gericht. Es geht um angebliche Schmiergeldzahlungen bei Umwidmungen im Gewerbegebiet Son Oms und um ein Gutachten, für das der Inselrat mehr als 12.000 Euro zahlte und das sich als Plagiat erwies. Um 17.15 Uhr schließlich tritt Antich vor die Presse und erklärt die Krise als beendet – auch wenn es in Palmas Rathaus weiterhin „ein Problem“ gebe. Der Premier bestätigt, dass Ferrer neuer Tourismusminister wird. Vicens unterdessen bleibe Abgeordneter, „daran kann ich nichts ändern“.

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