Haftstrafe: Parlamentarier Vicens tritt zurück

Regierungsstabilität auf den Balearen wieder hergestellt

19-12-2009  
Weiterhin im Balearen-Parlament: Vicens.
Weiterhin im Balearen-Parlament: Vicens. Foto: Bosch

Der wegen Korruption zu viereinhalb Jahren Haft verurteilte Abgeordnete des Balearen-Parlaments, Bartomeu Vicens, hat am Freitag (18.12.) seinen Rücktritt von seinem Mandat erklärt. Damit muss Balearen-Premier Francesc Antich (PSOE) entgegen seiner Ankündigung am gleichen Tag nun doch nicht mit seinem Mitte-Links-Bündnis in der Minderheit regieren. Vicens verkündete seine Entscheidung am Freitagabend über seinen Anwalt in Palma de Mallorca, nachdem bekannt geworden war, dass die Staatsanwaltschaft seine Einweisung ins Gefängnis beantragen wollte. Vicens trat zudem aus der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) aus, nachdem er bereits aus der Fraktion im Parlament ausgeschlossen worden war. Er wolle nicht weiter die Stabilität der Regierung gefährden, so der Verurteilte. Sein Rücktritt sei aber kein Schuldeingeständnis, er werde Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.

Alle Parteien bis auf die UM hatten zuvor den Rücktritt von Vicens gefordert. Dieser kündigte an, sich ganz aus der Politik zurükzuziehen. Für ihn rückt nun auf der UM-Liste Isabel Alemany nach, Bürgermeisterin in Andratx. Ungeklärt ist jedoch nach wie vor die Situation von Miquel Nadal, Sprecher der UM im Stadtrat von Palma, der wegen Ermittlungen wegen Korruption seinen Personalausweis abgeben musste und nicht außer Landes reisen darf.

Das balearische Oberlandesgericht hatte am Tag zuvor Vicens, den früheren Baudezernenten des Inselrats, zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Damià Nicolau, der frühere Generalsekretär der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM), muss laut dem Urteil für zwei Jahre und drei Monate ins Gefängnis. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Vicens 12.020 Euro aus öffentlichen Mitteln an den Buchhalter Tomás Martín für eine Studie gezahlt hatte, die sich als Plagiat erwies. Das Geld floss laut dem Urteil als Gegenleistung für die Fälschung von Rechnungen, die einem mutmaßlichen Steuerbetrug dienten. Nicolau fungierte in seiner Funktion als Abteilungsleiter als Komplize. Gegen Vicens wird zudem in weiteren Fällen mutmaßlicher Korruption ermittelt.

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