Balearen-Regierung macht gegen Seilschaften mobil

Öffentliche Körperschaften sollen strenger überwacht werden

09.02.2010 | 14:48

Ein neues Gesetz soll es der Balearen-Regierung künftig leichter machen, Korruption innerhalb öffentlicher Körperschaften aufzuspüren und zu unterbinden. Vor allen sollen die ausgelagerten Institutionen stärker beaufsichtigt werden. Dort haben sich in den vergangenen Jahren Seilschaften aus Politikern und Angestellten gebildet, die öffentliche Gelder befreundeten Unternehmen oder sogar engsten Verwandten zukommen ließen. Nach dem am Montag präsentierten Gesetzesentwurf sollen fünf dieser "consorcios" geschlossen werden, 15 sollen fusionieren. Unter den Institutionen, die aufgelöst werden, befinden sich etwa Inestur (Tourismus-Marktforschung) und das Institut d'Estudis Balearics (Kulturinstitut). Die neu organisierten Einrichtungen müssen in Zukunft einen Fünfjahresplan vorlegen, in dem sie ihre wirtschaftlichen Ziele darlegen. Außerdem sollen Machbarkeitsstudien erstellt werden, in denen unter anderem erläutert wird, wie einzelne Projekte finanziert werden. Darüber hinaus will die Landesregierung die laufenden Ausgaben der Einrichtungen besser überwachen.

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