Auf Mallorca schwelt die Krise weiter

Ungewissheit über angestrebte Minderheitsregierung auf den Balearen. UM-Politiker gegen Kaution aus der Haft entlassen

08.02.2010 | 14:33

Einen Tag nach dem Ausschluss der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) aus dem auf den Balearen regierenden Mitte-Links-Bündnis ist weiterhin unklar, ob die vom sozialistischen Ministerpräsidenten Frances Antich angekündigte Minderheitsregierung von Dauer sein wird. Die oppositionelle Volkspartei (PP) schließt eine "bedingte Unterstützung" der Regierung zwar nicht aus, hält sich aber noch bedeckt. Die neue Führung der von Festnahmen dezimierten UM stellte unterdessen fest, dass sie fortan bei Abstimmungen "freie Hand" habe. Die Sozialisten und ihr kleinerer Koalitionspartner, das Linksbündnis Bloc, haben im balearischen Parlament keine eigene Mehrheit.

Nach einer monatelang schwelenden Regierungskrise und einer dramatischen Eskalation in den vergangenen Tagen hatte Antich am Freitag einen Schlussstrich gezogen und die von Korruptionsskandalen erschütterte UM aus dem regierenden Mitte-Links-Bündnis ausgeschlossen. Die UM hatte in der Balearen-Regierung das Tourismus-, Umwelt- sowie das Sport- und Jugendministerium inne. In einer Pressekonferenz kündigte Antich eine Neubesetzung und Umstrukturierung der Ressorts an. Die Details würden in der kommenden Woche ausgearbeitet. Zu der Möglichkeit von Neuwahlen äußerte sich Antich nicht. "Jetzt geht es darum, die Regierung neu aufzustellen und das Vertrauen der Bürger wieder zu gewinnen", sagte der Ministerpräsident. Auch die Regierungsbündnisse im Inselrat sowie im Stadtrat von Palma werden aufgekündigt.

Die Entscheidung Antichs wurde am Samstag von Leitartikeln in der "Diario de Mallorca" und der Regionalausgabe von "El Mundo" begrüßt. Gleichzeitig wurde kritisiert, dass der Ministerpräsident viel zu lange gezögert habe, sich von seinem Koalitionspartner zu trennen. Zudem wird ein weitgehender Stillstand der Regierungsgeschäfte befürchtet. Auf der Urlauberinsel Mallorca war UM mit dem Tourismusministerium betraut. Einen Monat vor der weltweit größten Tourismusmesse, der ITB in Berlin, müssen nun alle hochrangigen Posten neu besetzt werden.

Die Kleinpartei Unió Mallorquina – 6,7 Prozent bei den Wahlen 2007 – war sei Jahrzehnten in wechselnden Koalitionen an der balearischen Regierung beteiligt. Ihre Führung ist auf breiter Front in diverse Korruptionsskandale verwickelt. Nachdem am Freitagvormittag bereits Miquel Nadal, ehemaliger Tourismusminister und Parteivorsitzender, festgenommen worden war, ereilte das gleiche Schicksal am Abend auch noch seinen zeitweiligen Nachfolger im Parteivorsitz Miquel Àngel Flaquer. Am Mittwoch und Donnerstag waren bereits zwei UM-Staatssekretäre festgenommen worden. Sie alle sollen öffentliche Ausschreibungen befreundeten Unternehmen zugeschustert und sich daran auch persönlich bereichert haben. Auch der Vorwurf der illegalen Parteienfinanzierung steht im Raum. Mittlerweile sind die UM-Politiker gegen Zahlung einer Kaution wieder aus der Haft entlassen worden.

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