Drei Millionen Euro: Matas überweist Kaution

28-04-2010  

Dem früheren Ministerpräsidenten werden zwölf Delikte zur Last gelegt

Zwei Überweisungen in Höhe von je 1,5 Millionen Euro haben Ex-Premier Jaume Matas vor der Einlieferung in die Untersuchungshaft bewahrt. Der frühere balearische Ministerpräsident bezahlte die geforderte Kaution über drei Millionen Euro am Dienstag (6.4.), einen Tag vor Ablauf der vom Untersuchungsrichter gestellten Frist. Matas bleibt somit auf freiem Fuß, musste allerdings seinen Reisepass abgeben. Er ist außerdem verpflichtet, sich alle zwei Wochen bei Gericht zu melden, und darf Spanien nicht verlassen.

Matas wird beschuldigt, in seiner zweiten Amtszeit als Balearen-Premier (2003-2007) öffentliche Gelder veruntreut und sich persönlich bereichert zu haben. Dem 53-Jährigen werden zwölf verschiedene Delikte zur Last gelegt, unter anderem Veruntreuung, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Unterschlagung, Geldwäsche und Verstoß gegen das Wahlgesetz.

Beim Bezahlen der Kaution konnte Matas auf die Unterstützung „Dritter" zählen, die beim Abschluss eines Darlehens geholfen hatten, wie Anwalt Rafael Perera am Mittwoch mitteilte. Diesen „Dritten" ließ der Ex-Politiker zudem seinen Dank ausrichten. In Auftrag gegeben wurden die Transaktionen nach Angaben des Gerichts bei den Kreditinstituten Caja de Arquitectos Sociedad Cooperativa de Crédito sowie bei der Banco de Valencia. Dort wurde allerdings jede Stellungnahme zu den Überweisungen abgelehnt, ebenso wie zur angeblichen Freundschaft zwischen dem Bankmanager Domingo Parra und Matas. Nun wird erwartet, dass auch Ermittlungen eingeleitet werden, um die Herkunft der von Matas bezahlten drei Millionen Euro zu klären.

Matas meldete sich inzwischen am Mittwochabend (7.4.) in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehsender IB3 zu Wort. Darin kritisiert er die Auflagen als ungerechtfertigten und übertriebenen Eingriff in sein Leben. „Ich bin nun arbeitslos", so Matas, der zuletzt in Diensten der Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers in den USA stand.

Die Ermittlungen gegen Matas ziehen unterdessen auch in der konservativen Volkspartei (PP) weitere Kreise. Wie die Generalsekretärin der Partei in Spanien, María Dolores de Cospedal, am Montag (5.4.) bekannt gab, habe die PP auf den Balearen eine interne Untersuchung eingeleitet, um zu klären, ob es in der Zeit von Matas als Vorsitzender auf den Inseln zu Unregelmäßigkeiten bei der Finanzierung gekommen sei. Daraufhin meldete sich am Dienstag der Generalsekretär der PP auf den Balearen, Miquel Ramis, zu Wort. Die interne Ermittlung sei bereits 2009 abgeschlossen worden, so Ramis. Man habe zweifelsfrei festgestellt, dass alles seine Richtigkeit habe.

Die Ermittler im Fall Palma gehen dagegen dem Verdacht nach, dass im Jahr 2007 öffentliche Gelder in den Wahlkampf der PP umgeleitet wurden. So hatte Miguel Romero, der Besitzer der beauftragten PR-Agentur Nimbus, gestanden, von Matas´ Schwager und PP-Schatzmeister Areal insgesamt 71.000 Euro schwarz erhalten zu haben. Während Nimbus Aufträge für die PP-Wahlwerbung kostenlos oder zum Selbstkostenpreis ausführte, erhielt die Agentur im Gegenzug großzügige Aufträge der balearischen Landesregierung, etwa die Werbekampagne für die Bahnrad-WM. Die Ermittler gehen zudem davon aus, dass die Kosten für einen Parteitag der PP in der Palma Arena, an dem auch der Spanien-Vorsitzende Mariano Rajoy teilnahm, mit öffentlichen Mitteln bezahlt wurden. Dabei handelt es sich um Rechnungen für Sicherheit und Reinigungsarbeiten in Höhe von 4.800 Euro.

Matas steht im Verdacht, der Hauptverantwortliche für die Veruntreuung von öffentlichen Geldern beim Bau der Radsportanlage zu sein, die mit mehr als 100 Millionen Euro weit mehr als das Doppelte gekostet hat. Der Ex-Politiker kann zudem nur unzureichend erklären, wie er und seine Frau Maite Areal während der Regierungsjahre umfassende private Reichtümer angehäuft haben. Hinzu kommen Verstöße gegen das Wahlgesetz.

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