Arbeitsmarktreform stockt: Warmlaufen für Generalstreik

Auch Richter planen Protestaktionen

02-06-2010  

Während die Verhandlungen über die geplante Reform des Arbeitsmarktes in Spanien nicht vom Fleck kommen, laufen sich die Gewerkschaften auf Mallorca warm für einen geplanten Generalstreik am 8. Juni. Die Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes seien aufgebracht über die geplanten Gehaltskürzungen, heißt es bei den Gewerkschaften. Die beschlossenen Gehaltskürzungen hätten voraussichtlich einen Domino-Effekt auf andere Branchen. Wenn nun die Zentralregierung auch bei der Arbeitsmarktreform einen Alleingang unternehme, werde es eine breite Beteiligung am Streik geben. Inzwischen prüfen auch die Richter auf Mallorca, ob sie sich an Protestaktionen beteiligen.

Die zunächst von der Regierung gesetzte Frist für eine Einigung über die Reform des spanischen Arbeitsmarktes lief am Montag ab. Eine neue Verhandlungsrunde von Arbeitgebern und Gewerkschaften mit Arbeitsminister Celestino Corbacho endete erneut ohne Ergebnis. Die sozialistische Regierung verlängerte daher die Frist für ein Übereinkommen mit den Tarifparteien bis Ende Juni. Sollte es bis dahin keine Einigung geben, werde das Kabinett die Reform im Alleingang beschließen, warnte Wirtschafts- und Finanzministerin Elena Salgado.

Die Unternehmer fordern unter anderem eine Lockerung des Kündigungsschutzes, der bei Entlassungen Abfindungen von bis zu 45 Tagen pro Dienstjahr vorsieht. Dies lehnen die Gewerkschaften ab. Als Kompromiss schlägt die Regierung eine Abfindung von 33 Tagen vor. Dafür sollen die Unternehmen mehr unbefristete Stellen schaffen.

Der Internationale Währungsfonds hat Spanien angesichts einer Arbeitslosenquote von 20,05 Prozent zu einer radikalen Reform gemahnt. Die rigiden Strukturen verhinderten Neueinstellungen und setzten auch der Wettbewerbsfähigkeit des Landes schwer zu.

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