Sparkurs: Balearen-Premier schafft zwei Ministerien ab

Die Ressorts Arbeit und Landwirtschaft werden anderen Ministerien zugeordnet

05-06-2010  

Nach Gehaltskürzungen und Personalabbau in der öffentlichen Verwaltung auf Mallorca plant die Balearen-Regierung radikale Schritte, um die Haushaltslage ins Lot zu bringen. So kündigte der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE) am Montagabend (31.5.) an, zwei MInisterien abzuschaffen. Die Ressorts für Arbeit und Landwirtschaft sollen verschwinden, die Aufgaben übernehmen nach den Plänen in Zukunft jeweils das Präsidialministerium und das Tourismusministerium. Die Zahl der Ministerien schrumpft von zwölf auf zehn. Ihren Hut nehmen müssen Landwirtschaftsministerin Mercè Amer und Arbeitsminister Pere Aguiló, der sein Amt erst vor vier Monaten nach dem Rausschmiss der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) aus dem regierenden Mitte-Links-Bündnis angetreten hatte.

Vorausgegangen war ein Verhandlungsmarathon mit den beiden Oppositionsparteien, der Volkspartei (PP) und der UM. Deren Vertreter hatten geplante Steuererhöhungen abgelehnt und von Antich gefordert, die öffentliche Verwaltung weiter zu verschlanken. Da PSOE und Bloc eine Minderheitsregierung anführen, ist die Mitte-Links-Koalition auf die Unterstützung der Opposition angewiesen.

Die Zuständigkeit für Landwirtschaft sollte ohnehin an den Inselrat übertragen werden. Im Fall des Arbeitsministeriums fällt die Zuständigkeit an Joana Barceló zurück - die Tourismusministerin war vor ihrem Amtsantritt Arbeitsministerin gewesen. Ohnehin arbeite der Großteil der Bevölkerung auf Mallorca im Tourismus, hieß es.

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