Arbeitsmarktreform auf den Weg gebracht

Die spanische Regierung will mit der Neuregelung die Märkte beruhigen und den Arbeitsmarkt wieder in Schwung bringen

29-06-2010  

Nach zweijährigem zähen Ringen hat Spaniens umstrittene Reform des Arbeitsmarktes am Dienstag (22.6.) die erste parlamentarische Hürde genommen. Für die Annahme der Neuregelung votierten am Abend im Parlament jedoch nur die Sozialisten von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero. Die konservative Volkspartei (PP) als stärkste Oppositionskraft und andere Fraktionen enthielten sich. Dagegen stimmten nur kleinere Linksparteien. Insgesamt gab es 168 Ja- und acht Nein-Stimmen sowie 173 Enthaltungen.

In den nächsten Wochen wird das Parlament über Änderungsvorschläge beraten. Frühestens im August soll die Reform dann endgültig verabschiedet werden. Die Regierung hofft, damit die hohe Arbeitslosigkeit von rund 20 Prozent reduzieren und die Märkte angesichts der Schuldenkrise Spaniens beruhigen zu können.

Die Reform kostet den Staat rund 740 Millionen Euro. Ein Großteil davon soll dazu dienen, Anreize für mehr unbefristete Verträge in den Unternehmen zu schaffen und die Einstellung von jungen Leuten sowie Langzeitarbeitslosen zu fördern. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, den Kündigungsschutz zu lockern und die als überhöht geltenden Abfindungen bei Entlassungen zu senken. Im Gegenzug sollen die Unternehmen mehr Festeinstellungen vornehmen. Zudem wird nach deutschem Vorbild das System der Kurzarbeit gefördert.

Nach Angaben der Regierung wird die Reform dazu beitragen, dass bis Ende 2011 fast 2,4 Millionen Arbeitnehmer unbefristete Verträge erhalten. Die Reform war auch von der Europäischen Kommission und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) angemahnt worden, um das hoch verschuldete Land produktiver und wettbewerbsfähiger zu machen. Spaniens Arbeitslosenquote ist mit rund 20 Prozent doppelt so hoch wie im Durchschnitt der Euroländer. Der Anteil zeitlich befristeter Verträge liegt bei etwa 30 Prozent.

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