Nur mit weißer Weste: Streit um Wahllisten in der PP auf Mallorca

Der Vorsitzende der Volkspartei will Politiker von der Wahl ausschließen, die Probleme mit der Justiz haben

08-09-2010  
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Die Entscheidung in der konservativen Volkspartei (PP) auf Mallorca, bei den Wahlen im kommenden Frühjahr keine Kandidaten aufzustellen, die Probleme mit der Justiz haben, hat zu einem heftigen Streit in der Partei geführt. Um sich von der von Skandalen erschütterten Etappe der Vorgängerregierung unter Jaume Matas zu distanzieren, soll kein in einem Gerichtsverfahren Beschuldiger einen Listenplatz erhalten, entschied Vorsitzender José Ramon Bauzá. Dies sei eine Forderung der Parteibasis wie auch der Bevölkerung, der sich die Partei stellen müsse, so der Oppositionsführer auf den Balearen.

Betroffen von der Entscheidung ist auch der Oppositionsführer in Mallorcas Inselrat, Jaume Font. Dieser warnte vor einer „Hexenjagd". Die betroffenen Politiker würden vorverurteilt, nur um dem Image der politischen Erneuerung gerecht zu werden. Font ist im Prozess um mutmaßliche Insider-Geschäfte rund um Mallorcas Raumordnungsplan "Plan Territorial" als Beschuldigter vorgeladen.

Betroffen von der Aktion "Weiße Weste" sind insgesamt 23 PP-Politiker. Die meisten von ihnen sind im Fall "Palma Arena", dem Skandal um die überteuerte Radsportarena in Palma, beschuldigt, mehreren Ex-Ministern wird durch die Entscheidung Bauzás der Listenplatz verwehrt. Zusätzlich unter Druck geriet der PP-Vorsitzende durch den Rückzug des Abgeordneten Miquel Munar. Er erklärte den Verzicht auf sein Mandat sowie den Austritt aus der Partei, weil er deren Kurs nicht mehr mittragen könne. Die PP möchte bei den Wahlen zu Balearen-Parlament und Inselrat im Frühjahr die Mehrheit vom regierenden Mitte-Links-Bündnis zurückgewinnen.

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