Der Generalstreik auf Mallorca im MZ-Streikticker

Während laut den Gewerkschaften der Aufruf zum Ausstand von 68 Prozent der arbeitenden Bevölkerung befolgt wurde, gab die Balearen-Regierung extrem niedrige Zahlen zu Streikenden in öffentlicher Verwaltung, Gesundheitswesen und Schulen bekannt. Auch der Vertreter der Zentralregierung auf den Balearen, Ramón Socías, hob den weitgehend ruhigen Verlauf des Streiktages mit nur wenigen Zwischenfällen hervor. „Allgemein betrachtet war es ein würdiger Streik", sagte Lorenzo Bravo, Generalsekretär der UGT auf den Balearen.

Dennoch gestanden er, wie auch seine Kollegen Katiana Vicens (CCOO) und Biel Caldentey (STEI-i) die geringe Beteiligung von Beamten und Mitarbeitern kleiner und mittelständischer Unternehmen ein. Gleichzeitig gaben sie eigene Fehler zu und warfen den Angestellten kleinerer und mittelständischer Unternehmen unsolidarisches Verhalten vor. Der geringe Erfolg des Streiks bei den Beamten erklärten die Gewerkschafter damit, dass bereits am 8. Juni ein Beamten-Streik stattgefunden hatte. Lohnausfall wegen eines zweiten Streiktags in einem Jahr, sei den Beamten, denen ihr Gehalt im Zuge von Sparmaßnahmen durchschnittlich um fünf Prozent gekürzt worden war, wohl zu viel erschienen.

Die Balearen-Regierung beziffert die Befolgung des Streiks mit nur 2,27 Prozent im Gesundheitswesen, mit 6,43 Prozent in den Schulen und 5,19 Prozent in den Behörden und öffentlichen Unternehmen der Balearen-Regierung. Am stärksten ist der Streik laut den Gewerkschaften in der Bauwirtschaft und den Hotels befolgt worden. Dagegen erklärte die Hoteliersvereinigung FEHM, dass der Streik keinerlei Auswirkungen auf die Gäste gehabt habe. Nur schätzungsweise ein Prozent der Mitarbeiter habe gefehlt. Auch die Gaststätten und Bars waren fast alle geöffnet, genauso wie die Geschäfte. Allenfalls vorübergehend sind laut dem Einzelhandelsverband Pimem von Streikposten unter Druck gesetzte Läden nicht geöffnet gewesen.

Mittwoch, 29. September, 11 Uhr: Lage am Flughafen weitgehend ruhig

Nach großer Verunsicherung im Vorfeld ist die Lage an Palmas Flughafen am Tag des Generalstreiks ruhig. Das befürchtete große Chaos ist bislang ausgeblieben. Auch sind weder Streikposten zu sehen, noch Trillerpfeifen zu hören. Viele nationale Flüge erscheinen auf den Anzeigetafeln als abgesagt, dagegen scheinen viele Flüge nach Deutschland plangemäß stattzufinden. "Wir konnten bis jetzt alles gut abwickeln", sagt Alexandra Bakir, Sprecherin bei Air Berlin, der marktführenden Fluggesellschaft an Palmas Airport. Bereits am Tag zuvor seien 20 von insgesamt mehr als 140 Flügen der Airline nach, über und innerhalb Spaniens abgesagt worden und die Passagiere informiert werden. Die übrigen Flüge sollen alle durchgeführt werden.

Auch in Palmas Innenstadt herrscht weitgehend normaler Betrieb, fast alle Geschäfte öffneten wie gewöhnlich. Der Bahnhof an der Plaça d'Espanya wirkt verwaist, der Fahrplan bei Zug und Metro wurde stark ausgedünnt. Insgesamt waren am Vormittag nur wenige Streikposten zu sehen. Für den späten Nachmittag haben die Gewerkschaften zu Protestzügen durch die Innenstadt aufgerufen.

Mittwoch, 29. September, 9 Uhr: Palmas Stadtverwaltung verstärkt Taxiflotte am Flughafen

Hunderte von zusätzlichen Taxis sollen heute am Tag des Generalstreiks für den Abtransport der Flugpassagiere von Palmas Airport sorgen. Die Stadtverwaltung hat auch den Taxifahrern eine Fahrerlaubnis erteilt, die turnusgemäß einen freien Tag einlegen müssten. Die Sicherheit der Fahrer sei gewähleistet, hieß es seitens der Verwaltung. Die Polizeieinheiten im Hafen, Flughafen und auch auf dem Bahnhof in Palma seien verstärkt worden, teilte die Delegation der spanischen Zentralregierung in Palma mit.

Dienstag, 28. September: Furcht vor militanten Streikposten

Im Vorfeld des Generalstreiks am Mittwoch haben Politiker zu Respekt aufgerufen. Sowohl das Recht der streikenden als auch der arbeitenden Bevölkerung müsse gewahrt werden, sagten die Fraktionsvorsitzenden im Balearen-Parlament. Politiker verschiedener politischer Couleur drückten ihre Hoffnung aus, dass der Generalstreik friedlich verläuft.

Mit Behinderungen wird vor allem rund um den Flughafen gerechnet. Auch wenn sich nach Einschätzung vieler Unternehmer eher weniger Angestellte aktiv am Streik beteiligen, wird die Macht der Streikposten gefürchtet. Sie könnten für massive Behinderungen im Urlauber-Transport sorgen und den Verkehr rund um den Flughafen lahmlegen, um so trotz der festgelegten Mindestdienste (siehe unten) für medienwirksame Bilder zu sorgen.

Montag, 27. September: Air Berlin akzeptiert kostenlose Umbuchungen

Die für Mallorca wichtigste Fluggesellschaft Air Berlin gibt bekannt, dass für den Tag des Generalstreiks gebuchte Flüge nach Spanien ersatzlos storniert und kostenlos umgebucht (bis 30. November) werden können. Die Regelung gilt auch für innerspanische Flüge und über Spanien von und nach Portugal gebuchte Flüge. Pauschalreisende werden gebeten, sich an ihren Reiseveranstalter zu wenden.

Samstag, 25. September: Solidarität mit Streikenden auf Mallorca

Ein Dutzend Organisationen aus den Bereichen Kultur und Gesellschaft hat sich solidarisch mit den Arbeitnehmern erklärt, die am 29. September streiken wollen. Vertreter der Organisationen unterzeichneten hierfür eine Solidaritätserklärung im Sitz der Gewerkschaft UGT. Vertreten waren unter anderem die Organisation zur Katalanisch-Förderung Obra Cultural Balear, die Vereinigung der Nachbarschaftsverbände, der Rentner-Verband, Immigrationsvereinigungen sowie auch die Schwulen-Vereinigung Ben Amics.

Die Landesregierung hat unterdessen die am 22. September mit den Gewerkschaften vereinbarten Mindestdienste offiziell genehmigt.

Freitag, 24. September: Müllentsorgung am Mittwoch auf Mallorca

Eine Einigung zwischen den Gewerkschaften und den Stadtwerken von Palma (Emaya) sieht vor, dass am Streiktag drei Schichtteams mit je vier Müllwagen und einem Dutzend Arbeitern die Müllentsorgung aufrechterhalten.Donnerstag, 23. September: Mindestdienste stehen fest

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Gewerkschaften und den politisch Verantwortlichen auf Ebene der Zentralregierung, der Landesregierung und der Stadtverwaltung Palma stehen die Mindestdienste für Spanien und Mallorca fest:

Flugverkehr:

Die Verbindungen zwischen Mallorca (und den anderen Inseln) und dem spanischen Festland, sowie zwischen den einzelnen Inseln, müssen zu 50 Prozent aufrechterhalten werden. Die Flüge innerhalb des spanischen Festlandes werden auf zehn Prozent begrenzt. Flüge innerhalb der Europäischen Union müssen zu 20 Prozent und interkontinentale Flüge zu 40 Prozent durchgeführt werden.

Bahnverkehr auf dem spanischen Festland:

Die Verbindungen des Schnellzugs AVE werden zu 20 Prozent aufrechterhalten, die Nahverkehrszüge auf dem spanischen Festland zu 25 Prozent.

Bus- und Bahnverkehr auf Mallorca:

Für den Transport der Urlauber vom Flughafen zu ihren Hotels werden 20 Busse eingesetzt (dies beurteilen die Hoteliers als deutlich zu wenig). Die Züge und die U-Bahn in Palma verkehren vier mal am Tag in jede Richtung (sehr früh, vormittags, mittags und abends). Die Überlandbusse sind zu 75 Prozent im Einsatz. Die Stadtbusse in Palma fahren zu 25 Prozent.

Schulen:

Alle staatlichen, staatlich anerkannten (concertados) und privaten Schulen müssen öffnen und zumindest eine Aufsicht der Schüler garantieren.

Öffentliches Gesundheitssystem:

Die Notversorgung (wie an Sonn- und Feiertagen) ist garantiert.

Balearisches Fernsehen IB3:

Nur die Nachrichten müssen gesendet werden, das Champions League-Spiel am Abend wird ohne Kommentar übertragen.

Mittwoch, 22. September: Ringen um Mindestdienste bei Flügen

Über die Mindestdienste bei Flügen und Zügen wollen sich Gewerkschaften und die spanische Zentralregierung voraussichtlich am Mittwoch (22.9.) einigen. Gefordert werden die Aufrechterhaltung von 25 Prozent der internationalen und nationalen Flüge innerhalb des spanischen Festlandes, sowie der Hälfte der geplanten Flüge zwischen den balearischen Inseln (Mallorca, Ibiza und Menorca) und den Balearen und dem spanischen Festland. Die Gewerkschaften forderten die komplette Aussetzung internationaler Flüge und nur jeweils einen Hin- und Rückflug zwischen den Balearen und dem spanischen Festland sowie zwischen den balearischen Inseln. Fest steht bereits, dass im öffentlichen Gesundheitssystem die Notfallversorgung gesichert ist. In den staatlichen Schulen muss das Leitungspersonal anwesend sein, so dass eine Beaufsichtigung der Schüler gewährleistet ist. Der Unterricht wird jedoch in vielen Fällen ausfallen. Eltern wird geraten, sich in der Schule ihrer Kinder nach dem konkreten Vorgehen dort zu erkundigen.

Dienstag, 21. September: Urlauber-Busse sollen in der Garage bleiben

Bei dem für den 29. September anberaumten Generalstreik in Spanien soll auch der Bustransfer von Urlaubern auf Mallorca zum Erliegen kommen. Sprecher der Gewerkschaften UGT, STEI und CC.OO. kündigten an, dass man den Transport der Urlauber in keinem Fall den Mindestdiensten zurechnen werde, die an diesem Tag aufrechterhalten werden sollen. Unternehmerverbände fordern dagegen, dass 80 Prozent der Busse im Einsatz bleiben und die Polizei für einen normalen Betrieb an Flughafen und Hafen sorgt.

Die Gewerkschaftsvertreter auf den Balearen überreichten der Balearen-Regierung am Mittwoch (15.9.) ihre Vorschläge für die Mindestdienste. Darin eingeschlossen sind vor allem der Schulunterricht sowie die medizinische Versorgung auf den Inseln. Einige Fluggesellschaften haben für diesen Tag ihre Flüge nach Palma bereits gestrichen. Beim letzten Generalstreik im Jahr 2002 hatten die großen Reiseveranstalter die meisten Flüge auf den Vortag oder den Tag nach den Streik verlegt, um Probleme bei der Abfertigung an Palmas Flughafen zu vermeiden. Am 29. September werden laut den Unternehmerverbänden 80.000 Passagiere in Palma, 22.000 in Ibiza und 12.000 in Menorca erwartet.

Noch unklar ist, ob öffentliche Transportmittel wie die U-Bahn in Palma von der Arbeitsniederlegung betroffen sein werden. Dies müsse noch mit der Landesregierung verhandelt werden, erklärte ein Gewerkschaftssprecher.