Landesregierung will Krankenhäuser schließen

Im Rahmen der Sparpolitik will die balearische Landesregierung die Krankenhäuser Juan March und Hospital General auf Mallorca schließen. Personal und Patienten sollen auf Stellen des Roten Kreuzes sowie auf das Krankenhaus San Juan de Dios verlegt werden. Zudem plant die Landesregierung, Parkgebühren am Landeskrankenhaus Son Espases zu erheben. Das hat der balearische Ministerpräsident José Ramón Bauzá zusammen mit den Vertretern seines Kabinetts auf einer Pressekonferenz am Montagmittag (30.4.) auf Mallorca angekündigt.

Insgesamt muss die Landesregierung im laufenden Jahr 350 Millionen Euro sparen, um die Auflagen zur Haushaltsstabilität der spanischen Zentralregierung einzuhalten. Diese sehen eine Höchstmarke für das Defizit von 1,5 Prozent vor. Neben den Sparmaßnahmen sollen 73 Millionen Euro durch neue Steuern eingenommen werden. So wird unter anderem ab 1. Mai eine neue Benzinabgabe erhoben.

Die Sparmaßnahmen sehen desweiteren vor, dass die Wochenarbeitszeit von allen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von 35 auf 37,5 Stunden erhöht wird. Vor allem in den Bereichen Gesundheit und Bildung wird gespart, die Personalkosten in beiden Bereichen sollen um 35 Millionen, bzw. 26 Millionen Euro sinken. Knapp 70 Millionen Euro werden laut den Plänen zudem bei den laufenden Kosten im Gesundheitssektor eingespart. Geplant ist außerdem im Fall des staatlichen Fernsehsenders IB3 die Beteiligung privater Investoren.