Neue Gnadenfrist bei Führerscheintausch auf Mallorca

Palmas Verkehrsbehörde kündigt nach einem Rüffel von der EU-Kommission „Flexibilität" bei den Kontrollen bis Jahresende an

02.04.2015 | 02:30
E-Mail von „Tráfico": Die markierten Stellen sind im Artikel übersetzt.

Nachdem bereits mehrere deutsche Mallorca-Residenten nach dem Stichtag des 19. Januar wegen der neuen Führerscheinregelungen mit Geldbußen belegt worden sind, hat Palmas Verkehrsbehörde eine neue Schonfrist bekannt gegeben. Die Europäische Kommission habe die Mitgliedsstaaten um Flexibilität bei der Anwendung der EU-Richtlinie 2006/126/CE) gebeten, so Behörden­leiterin María Teresa Sau in einer E-Mail an die MZ.

Angesichts der hohen Zahl betroffener ausländischer Residenten in Spanien werde man die Vorgaben flexibel handhaben und zunächst eine Informations­kam­pagne über das Regelwerk starten, so Sau. Vorrangiges Ziel sei es, dass alle betroffenen Ausländer Bescheid wüssten und genügend Zeit für den Behördengang hätten. „Es wird davon ausgegangen, dass bis 1. Januar 2016 keine Vergehen angezeigt oder verfolgt werden", so Sau weiter. „Dieser Zeitraum wird als ausreichend und angemessen angesehen, um die betroffenen Führerscheine in den Verkehrsbehörden zu erneuern."

Also vorerst keine Knöllchen? Auf Nachfrage bekräftigt dies die Verkehrsbehörde ausdrücklich. Ein Sprecher der Guardia Civil bestätigt zudem gegenüber der MZ ein Treffen mit Sau Anfang der Woche, bei dem die Führerschein-Frage thematisiert worden sei. Den Worten der Behördenleiterin sei nichts hinzuzufügen, so der Sprecher.

Die Polizeibeamten hatten seit dem 19. Januar damit begonnen, bei Verkehrskontrollen überall auf der Insel Geldbußen zu verteilen. Seit dem Stichtag müssen in Folge der Umsetzung der Richt­linie 2006/126/CE alle von EU-Staaten ausgegebenen Führerscheine mit Ablaufdatum versehen sein. Mallorca-Residenten, die länger als zwei Jahre auf der Insel leben und über keinen neuen, nach dem 19. Januar 2013 ausgestellten EU-Führerschein mit Ablaufdatum verfügen, müssen ihre Fahrerlaubnis „erneuern": Der deutsche Führerschein wird abgegeben, ein spanischer ausgestellt. Wer erst nach dem 19.1.2013 auf die Insel gekommen ist, hat ab dem Tag der Eintragung ins Melderegister zwei Jahre Zeit für diesen Behörden­gang.

Die E-Mail der Verkehrsbehörde ist eine Antwort auf zwei Anfragen, die die MZ bereits in den vergangenen Wochen zu den Verkehrs­kontrollen gestellt hatte. Während langjährige Residenten, die noch nicht bei „Tráfico" vorstellig geworden sind, nun erst mal auf­atmen können, ist die jetzige Kehrtwende für bereits mit Knöllchen belegte Insel-Residenten ärgerlich.

„Ich hatte überhaupt keine Chance, es richtig zu machen", argumentiert der Mallorca-­Deutsche Ömer Isik, den es am 20. Februar bei einer Kontrolle nahe Peguera erwischt hatte. „Ich hatte erst kurz vorher die Info über die neue Regelung bekommen." Er verstehe nicht, warum es der Beamte, der ihn kontrollierte, angesichts der kürzlichen Umsetzung nicht bei einer Verwarnung belassen habe, so Isik. Die Geldbuße von letztendlich 100 Euro – bei Sofortzahlung wird 50 Prozent Rabatt gewährt – hatte er umgehend überwiesen. Nun wolle er versuchen, in der Verkehrsbehörde zu reklamieren. Ein Beschwerdebrief sei bereits aufgesetzt.

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