Wolfgang Kubicki: "Hilflose Parteien werden nicht gewählt"

Herr Kubicki, wann lag Ihnen zuletzt etwas schwer im Magen?

Vor der Landtagswahl in Niedersachsen im Januar gab es so einen Moment: Als zehn Tage vor der Wahl nicht klar war, ob die FDP den Einzug schafft oder nicht. Das wäre als Auftakt für die Bundestagswahl sehr schlecht gewesen.

Was wäre passiert, wenn die FDP es nicht geschafft hätte?

Der Sturz von Philipp Rösler als Parteivorsitzender wäre vermutlich unausweichlich gewesen, das hätte er auch akzeptiert. Es wäre insgesamt schwer gewesen, wie ein Phoenix aus der Asche wieder aufzuerstehen - eine Partei hängt ja nicht nur an Personen. Das war schon eine existenzbedrohende Krise.

Wie konnte es so weit kommen?

Es lag zum einen an unserem Auftreten. Guido Westerwelle hatte nach der Bundestagswahl 2009 mit einem Ergebnis von knapp 15 Prozent verkündet, wir hätten uns zu 100 Prozent durchgesetzt - in Relation zum Ergebnis der CDU war das anmaßend. Hinzu kam, dass wir die Erwartungen, die in uns gesetzt worden waren, nicht erfüllen konnten. Die Steuervereinfachung und -reform konnten wir wegen zahlreicher Landtagswahlen nicht angehen. Und dann haben wir zu lange gebraucht, um zu begreifen, dass wegen der Euro-Krise die ­Prioritäten plötzlich ganz andere waren. In der Öffentlichkeit wirkte es so, als ob die FDP Steuersenkungen wolle, und der Schäuble das nicht zuließ. Und hilflose Parteien werden nicht gewählt.

Was haben Sie daraus gelernt?

Wir haben seit dem letzten Bundes­parteitag neue Köpfe im Präsidium. Damit zeigen wir auch: Wir lassen uns nicht mehr alles gefallen. Gerade die Kollegen aus Bayern wünschen sich im anstehenden Landtagswahlkampf Unterstützung von Liberalen aus dem gesamten Bundesgebiet. Ich werde versuchen, hier zu helfen und meinem Ruf als „Irrer aus dem Norden" gerecht werden.

Sie zitieren diesen „Spitznamen" nicht ohne Stolz ...

Grinst. Ich bin es gewohnt, meine Meinung zu sagen, und notfalls auch deutlich. Offenheit hat noch nie geschadet. Ein Kellner eilt an den Tisch und lässt ´liebe Grüße´ von Hausherr Pino Persico ausrichten, der gerade extra ange­rufen habe.

Wie konnte es überhaupt zu einem Parteivorsitzenden Rösler kommen?

Als er erstmals gewählt wurde, war er anders. Durch den Wechsel nach Berlin hat er sich dann komplett verändert. Das ist nun mal ein sehr großer Unterschied, und man muss sich dran gewöhnen. Aber durch den Erfolg in Niedersachsen ist er wieder wie früher: einnehmend, charmant und sicher.

Und was ist mit Rainer Brüderle?

Die Geschichte mit der Stern-­Journalistin Laura Himmelreich hat ihm sehr zugesetzt.

Können Sie sich nach der Wahl einen Ministerposten vorstellen?

Vorstellen kann ich mir alles, aber das entspricht nicht meiner Lebens­planung. Ich bin ja bereits im Führungs­gremium der Partei und kandidiere für den Bundes­tag. Ich will mir meine Unabhängigkeit als Anwalt bewahren.

Ihre finanzielle Unabhängigkeit?

Sagen wir mal so - ich wäre ein schlechter Anwalt, wenn ich weniger verdienen würde als ein ­Minister.

Ein Amt reizt Sie also gar nicht?

Nein. Wie bereits gesagt: Meine Lebensplanung sieht anders aus.

Sie scheinen sich auf den Wahlkampf zu freuen.

Ich liebe Wahlkampf, und der zieht ja jetzt auch an. Die Ausgangslage ist ideal: Die CDU vergrault die eigene Basis, bei der SPD muss Peer Steinbrück das Gegenteil von dem tun, was in seiner eigenen Bio­graphie steht, und die Grünen haben eine katastrophale Führungsmannschaft, die sich selbst disqualifiziert.

... und die FDP will plötzlich einen Mindestlohn.

Nein, wir wollen, dass die Tarif­partner Lohnuntergrenzen aushandeln. Mindestlöhne kann nur das Parlament festsetzen. Bei jeder Wahl gäbe es einen neuen Wettstreit: Wer verspricht die höchsten Mindestlöhne? Dabei werden Wahlen nicht durch Themen gewonnen, sondern durch Stimmungen und Einschätzungen. Letztlich wird es darum gehen: Wollen die Wähler ein stabiles Niveau mit der Perspektive akzeptabler Sicherheit, oder wollen sie Experimente?

Die Kehrseite der deutschen Sicherheit ist, dass Spanien sich zu Tode gespart fühlt. Wäre es nicht an der Zeit, den Kurs zu ändern?

Es stimmt schon: Mit Sparen allein kommt man aus dieser Krise nicht raus. Spanien muss sich jetzt darauf besinnen: Was haben wir, was andere nicht haben? Es ist nun mal ein Urlaubsland, da muss man vielleicht mehr tun, um mit der Konkurrenz mitzuhalten. Andererseits würden hier beispielsweise Solarparks Sinn machen.

Kein Verständnis für die Wut der Leute?

Doch natürlich, ich kann das gut verstehen. Aber sie müssen diese Wut gegen die richten, die ihnen das eingebrockt haben. Und man sollte nicht die Hand beißen, die einen ernährt.

Sie glauben noch an Europa?

Ja, sehr. Ich gehöre zu denen, die noch mehr Europa wollen. Ich freue mich immer über Bußgelder oder Mahnungen, die die EU-Komission verhängt, wie zuletzt gegen Google - das könnte sich die Regierung eines einzelnen Landes nicht erlauben. Aber mit einer halben Milliarde Bürger im Rücken geht so etwas.

Sie haben als Anwalt auch mit Korruptionsfällen zu tun - sind manche Menschen da einfach anfälliger als andere?

Nein. Es gibt viele Motive, in erster Linie geht es um Geld, manchmal auch um Ansehen, manchmal um Liebe oder Sex. Allerdings wundere ich mich, dass wir uns in Deutschland so über andere korrupte Länder aufregen. Vielleicht hat es bei uns andere Dimensionen, aber ich bestreite, dass wir weniger korruptiv sind als andere EU-Länder. In Deutschland sind es vor allem Gefälligkeiten oder Urlaubsreisen.

Wie bei Herrn Wulff.

Der sich strafrechtlich nichts hat zu Schulden kommen lassen. Er hat sich wenig professionell verhalten und damit dokumentiert, dass er dem Amt nicht gewachsen war. Gleichzeitig hat sich die zuständige Kripo aber völlig in diesen Fall verrannt.

Sie wollen heute noch Golfen ?

... aber es ist zu windig. Beim Golfen kriege ich alles andere aus meinem Kopf raus. Da geht es nur um diese kleine weiße Kugel, die zwei oder drei Mal genau dahin rollt, wo sie hin soll - und beim vierten Mal einfach nicht, und niemand weiß, warum!

Sie haben ein Häuschen in Santa Ponça. Wie häufig sind Sie hier?

Meine Frau versucht, einmal im Monat zu kommen. Ansonsten sind wir immer über Silvester da, dann im Frühjahr und Sommer je eine Woche, und an langen Wochen­enden.

Wann kommen Sie denn das nächste Mal?

Gute Frage - das ist wohl erst einmal der letzte Urlaub vor der Bundes­tagswahl im Herbst.

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