Strafen für Ferienvermieter: Richter bemängeln Formfehler

Die Benachrichtungen des balearischen Tourismusministeriums an die Apartmentbesitzer seien nicht korrekt zugestellt worden, heißt es in einem neuen Urteil

15.10.2016 | 19:52
Vom Apartment an den Strand...

Welches Gesetz gilt für die Vermietung?

  • Vermieten ist nicht gleich vermieten. Wer mit seiner Immobilie auf Mallorca Nebeneinkünfte erzielen will, unterliegt zunächst einmal dem spanischen Mietgesetz (LAU), das im vergangenen Jahr in einer neuen Fassung beschlossen wurde.
  • Die Madrider Zentralregierung räumt allerdings den Regionen die Zuständigkeit für die touristische Vermietung ein – und hier ist die Balearen-Regierung restriktiv. Das Tourismus­rahmengesetz (Ley General Turística) gilt dann, sobald Wohneigentum touristisch vermarktet, das heißt etwa auf Buchungsseiten im Internet angeboten und beworben wird. Dann muss eine Lizenz beantragt werden, die mit restriktiven Qualitäts­auflagen verbunden ist und in keinem Fall für Apartments erteilt wird.

Zahlreiche Verfahren wegen illegaler Ferienvermietung auf Mallorca dürften wegen Formfehlern neu aufgerollt werden: Das Verwaltungsgericht in Palma de Mallorca hat in einem neuen Urteil Mängel im System der Benachrichtigung der betroffenen Apartmentbesitzer festgestellt. So habe das balearische Tourismusministerium die Mitteilungen über die Eröffnung eines Bußgeldverfahrens an die vermietete Wohnung geschickt, statt an die Meldeadresse des Eigentümers. Verschärfend komme hinzu, dass das Ministerium schon vor Jahren auf diesen Formfehler hingewiesen worden sei.

Um die Vermietung von Apartments wird seit Jahren auf Mallorca gestritten. Zugelassen ist die touristische Vermietung und Vermarktung von freistehenden Wohnhäusern mit entsprechender Genehmigung des balearischen Tourismusministeriums, in keinem Fall aber die von Apartments. Die Landesregierung lehnte eine weitergehende Legalisierung bislang ab, unter der neuen Linksregierung dagegen soll das Thema wieder auf den Tisch.

Wegen des kritisierten Zustellungsverfahrens erfuhren viele Betroffene von dem Bußgeldverfahren erst verspätet. Zwar werden die Verfahren auch im balearischen Gesetzesblatt veröffentlicht, doch dieses wird von den meisten Residenten nicht konsultiert. So kam es in vielen Fällen bereits zu einem Pfändungsverfahren der Steuerbehörde.#


Ein solches Vorgehen habe die von der spanischen Verfassung garantierten Verteidigungsrechte verletzt, heißt es nun in dem Urteil, das ein Rentnerpaar in der Gemeinde Andratx angestrengt hat. Die betroffenen Verfahren seien deswegen nichtig. Bei Strafen von weniger als 30.000 Euro könne dieses Urteil auch nicht angefochten werden.

Anwälte gehen nun von einer größeren Zahl von Einsprüchen gegen laufende Bußgeldverfahren aus, von denen viele annulliert werden könnten. Im Tourismusministerium wurde unterdessen angekündigt, das Benachrichtungsverfahren zu modifizieren. /ff

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