Neue Restriktionen für Bauprojekte und Hotelerweiterungen

Die Linksregierung bringt ein Maßnahmenpaket auf den Weg, um zentrale Entscheidungen der konservativen Vorgängerregierung zurückzunehmen

07.01.2016 | 09:54
Hier haben viele Häuser aufgestockt: Playa de Palma.

Die balearische Landesregierung bereitet eine Reihe von Gesetzesänderungen vor, um Entscheidungen der konservativen Vorgängerregierung in den Bereichen Raumordnung, Landwirtschaft und Tourismus auf Mallorca zurückzunehmen. Geplant ist, die Änderungen zu Beginn kommender Woche mittels Eilgesetzen zu beschließen.

Dabei geht es zum einen um das Tourismusrahmengesetz, das unter dem früheren balearischen Tourismusminister Carlos Delgado (Volkspartei, PP) beschlossen worden war und den Hoteliers die Möglichkeit zur Aufstockung ihrer Häuser einräumt, wenn sie gleichzeitig in Qualität investieren - eine Option, von der zahlreiche Hotels an der Playa de Palma Gebrauch gemacht haben. Sind bislang unter Auflagen bis zu zwei zusätzliche Stockwerke möglich, soll dies erschwert werden - etwa durch Auflagen für den energieeffizienten Ausbau - oder ganz ausgeschlossen werden. Auch die Umwandlung von Hotels in Apartmentanlagen soll erschwert werden.

Die Linksregierung will zudem mehrere Bestimmungen des Raumordnungsgesetzes (Ley de Suelo) zurücknehmen, das unter Umweltminister Biel Company (PP) beschlossen worden war. Das betrifft zum einen die Möglichkeit, illegal außerhalb geschlossener Ortschaften errichtete oder erweiterte Gebäude nachträglich zu legalisieren. Zu weit gehen der Linksregierungen zudem Bestimmungen über Neubausiedlungen im ländlichen Raum - sind die Grundstücke nicht vollkommen erschlossen, soll die Definition als Bauland verhindert werden. Auch erleichterte Genehmigungen für Golf- oder Poloplätze sind der Linksregierung ein Dorn im Auge.

Auf der Liste steht zudem das Landwirtschaftsgesetz, das die Rentablität der Betriebe steigern sollte, etwa durch die Erlaubnis für touristische Nebentätigkeiten. Die Linksparteien dagegen sehen die Gefahr einer weiteren Besiedlung.

Festgezurrt werden soll das Maßnahmenpaket in einem Treffen zwischen Sozialisten, der Regionalpartei Més per Mallorca und der linken Protestpartei am Freitag (8.1.), um es dann am Dienstag (12.1.) offiziell zu beschlieben.  /ff

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