Mallorcas Agentur für Baudisziplin: Immobilien werden streng kontrolliert

Mehr Inspektoren, Legalisierungsstopp, Zwangsgelder: Der Inselrat will Verstöße gegen das Immobilien-Recht im Umland jetzt konsequent ahnden.

28.02.2016 | 02:50
Mercedes Garrido will die Abrissbirne wieder häufiger schwingen.
Mercedes Garrido will die Abrissbirne wieder häufiger schwingen.

Wenn Mercedes Garrido in ihrem Heimatort Felanitx in die Bar geht, bekommt sie neuerdings jede Menge Kommentare zu hören. „Vorsicht, sonst reißt sie dir das Haus ab", meinte einer neulich im Scherz. Vor allem aber gebe es viel Zustimmung für ihre Politik, so die Dezernentin für Raumordnung bei Mallorcas Inselrat, die auch der Agentur für Baudisziplin (Agencia de Disciplina Urbanística) vorsteht. „Endlich unternimmt jemand etwas", heiße es häufig.

Zu tun gibt es viel: Die Agentur, die als den Gemeinden übergeordnete Behörde Verstöße gegen Baugesetze ahndet, ertrinkt derzeit in einer Verfahrensflut. Ein dreiviertel Jahr nach dem Machtwechsel im Inselrat hat sich die neue Linksregierung einen Überblick verschafft. Bilanz: 1.206 unbearbeitete Verfahren, 150 nicht vollstreckte Abrissbescheide, 70 unbeantwortete Eingaben betroffener Bauherren – und kein einziger vollstreckter Abriss. „Was haben die in eigentlich in den vier Jahren gemacht?", fragt sich Garrido und lässt auch nicht das Argument der PP gelten, dass man die meisten Verfahren ebenfalls zu Amtsantritt geerbt habe.

Die Agentur ist eine junge Behörde. Gegründet wurde sie unter der Mitte-Links-Regierung von Antich im Jahr 2009. Ihre Funktion: Zum einen dann einschreiten, wenn die Kontrollmechanismen einer Gemeinde versagen. Zum anderen übernimmt sie auch direkt Inspektion, Sanktion und Vollstreckung in jenen Gemeinden auf Mallorca, mit denen Kooperationsabkommen bestehen. Ihre Zuständigkeit umfasst dabei allerdings nur Vergehen auf suelo rústico, also außerhalb geschlossener Ortschaften.

Welche Gemeinden ihre Zuständigkeit an die Agentur delegieren, hängt weniger von der Größe der Kommune ab als von deren personellen Ressourcen und dem politischen Willen. Bislang an Bord sind Montuïri, Marratxí, Algaida, Son Servera, Artà, Felanitx, Campanet und Puigpunyent. Verhandelt wird außerdem derzeit mit Alaró, Manacor, Sóller und Capdepera.

Wie sinnvoll die Kooperation ist, zeigten die derzeitigen Ermittlungen in Ses Salines, meint Garrido: Die dortige Bürgermeisterin setzte sich laut Staatsanwaltschaft über die Berichte der Angestellten des Baudezernats hinweg, und der Bauinspektor, ein Cousin der Politikerin, drückte bei Verstößen von Einheimischen offenbar beide Augen zu. „In einem Dorf kennt eben jeder jeden", so Garrido. Eine übergeordnete Institution sei dagegen vor zu großer personeller Nähe gefeit.

Allerdings mangelte es in der Agentur für Baudisziplin bislang an Personal. Im Zuge der Haushaltskürzungen schrumpfte die Zahl der Mitarbeiter auf 15, jetzt sollen kurzfristig zwölf weitere hinzukommen. Die Zahl der Inspektoren wird von vier auf sechs aufgestockt. Und wo es vorher an „politischer Motivation" mangelte, macht die Dezernentin nun Druck, dass die Aktenberge abgearbeitet werden.

Schluss mit Legalisierung
Welche Zäsur in der Behörde der Machtwechsel bedeutete, wird vor allem bei der Legalisierungspolitik der Konservativen deutlich: Eine Sonderregelung ermöglichte die nachträgliche Genehmigung von Landhäusern oder Anbauten, deren illegale Errichtung verjährt war und die nicht in Naturschutzgebieten stehen. Rund 1.500 Anträge gingen auf Mallorca ein, bevor die Linksregierung die Regelung vor Kurzem außer Kraft setzte. „Man kann doch nicht einfach so illegale Bauten mit Häusern gleichsetzen, für die alle Genehmigungen eingeholt wurden", kritisiert Garrido. Mit einer solchen Politik werde den Bürgern Straflosigkeit suggeriert.

Aber was ist dann mit der unbekannten Zahl illegaler Gebäude, die wegen Verjährung gar nicht mehr abgerissen werden können? „Das Problem wird sich irgendwann von selbst lösen", meint die Juristin. Da diese Landhäuser außerhalb von Recht und Ordnung stünden, könnten sie weder verkauft, noch renoviert werden – und falls dies doch geschehe, könne man die Eigentümer innerhalb einer neuen Verjährungsfrist von acht Jahren doch noch wegen Baudelikten dranbekommen. „Diese Häuser werden langfristig von selbst einfallen", glaubt Garrido optimistisch.

Zum neuen Kurs in der Agencia de Disciplina Urbanística gehört aber auch, dass die Inspektoren schon einschreiten, bevor ein nicht genehmigter Bau fertiggestellt ist. So stoppte die Agentur jetzt erstmals den Bau eines Wohnhauses im Barranc de Biniaraix, einer unter Naturschutz stehenden Gegend bei Sóller. Und falls das Rathaus nicht innerhalb eines Monats ein Sanktions- und Abrissverfahren einleiten sollte, will das Team von Garrido die Sache selbst in die Hand nehmen.

Das Verfahren läuft dann so ab: Zunächst wird die Rechtslage im kommunalen Bebaungsplan geprüft und ein sogenannter IQA (Índex de qualificació de les actuacions de l´Agència) ermittelt. Der Index gibt Auskunft, wie schwerwiegend das Vergehen ist. Es folgen Sanktions- und Abriss­bescheide, gegen die Betroffene während einer einmonatigen Frist Einspruch einlegen können. Anschließend bleibt Betroffenen der Gang vors Verwaltungsgericht, womit der Abriss womöglich noch Jahre hinausgeschoben werden kann. „Viele Verfahren dürften leider so enden", befürchtet Garrido.

Bleibt der Eigentümer ganz untätig, übernimmt der Inselrat selbst den Abriss und stellt eine Rechnung aus. Aber auch für Bausünder, die auf Zeit spielen, hat man sich in Mallorcas Agentur für Baudisziplin etwas überlegt: Zwangsgelder (multas coercitivas). Komme der Eigentümer innerhalb von zwei Monaten dem Abrissbescheid nicht nach, würden zehn Prozent der festgelegten Geldbuße vollstreckt – und das bis zu zwölf Mal, so dass am Ende 120 Prozent der ursprünglichen Strafe gezahlt werden müssten. „Unsere Kollegen in Galicien haben damit großen Erfolg, 90 Prozent der Hausbesitzer kommen dort dem Abrissbescheid schließlich nach."

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