Baulizenzen auch ohne Kanalisation

Das Balearen-Parlament hat eine Ausnahmeregelung verlängert, die zahlreiche Urbanisationen auf Mallorca betrifft

22.07.2016 | 09:59
Umweltminister Vidal (re.) mit Arbeitsminister Negueruela.

Die Gemeinden auf Mallorca können auch weiterhin Baugenehmigungen in Urbanisationen erteilen, die über keine Kanalisation verfügen. Das hat das Balearen-Parlament am Donnerstag (21.7.) beschlossen und damit eine Ausnahmeregelung hinsichtlich der EU-Vorschriften vorerst verlängert. Voraussetzung ist allerdings, dass die Gemeinden sich verpflichten, in die ausstehende Infrastruktur zu investieren.

Laut EU-Recht dürfen Baugenehmigungen nur erteilt werden, wenn eine Parzelle auch an die Kanalisation angeschlossen ist. Das haben die Kommunen auf den Balearen in den vergangenen Jahrzehnten jedoch auf breiter Front missachtet. Betroffen sind auf den Balearen rund hundert Urbanisa­tionen mit wohl 10.000 Baugrundstücken, die meisten von ihnen in Andratx, Alcúdia oder Llucmajor, aber auch im Stadtbezirk Palma. Die zuletzt ausgelaufene Ausnahmeregelung stammte aus der Zeit der Mitte-Links-Regierung von Antich (2007–2011).

In den vergangenen Wochen hatte sich die Baubranche dafür stark gemacht, dass die Ausnahmeregelung auch weiterhin gilt. Im Parlament stimmte schließlich nur die Partei Podemos gegen die Verlängerung. Die Regelung ist Teil eines neuen Gesetzes, das desweiteren Restriktionen für Partyboote vorsieht sowie auch den Golfplatzplänen für Son Bosc in der Gemeinde Muro endgültig einen Riegel vorschiebt.   /ff

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