Künftiges Baugesetz sieht hohe Strafen für illegale Bauten vor

Auch verantwortliche Politiker in Rathäusern sollen abgestraft werden

12.03.2017 | 02:30
Über diesen Häusern schwebt das Damoklesschwert eines Abrissbescheids.

Harte Hand gegen die illegale Bebauung auf Mallorca: Die balearische Landesregierung bereitet ein neues Baugesetz vor, das höhere Strafen, beschleunigte Abrissverfahren sowie auch eine stärkere Haftung der verantwortlichen Politiker in den Rathäusern vorsieht.

Die Geldbußen sollen künftig in Extremfällen bis zu 300 Prozent des Wertes des Bauprojekts betragen, wie der Landesminister für Raumordnung, Marc Pons, am Donnerstag (9.3.) vor Vertretern der Baubranche sowie auch von Umweltorganisationen erklärte. Solche drakonische Strafen seien bei Verstößen im Fall von Bauprojekten außerhalb geschlossener Ortschaften möglich. In Ortskernen können die Geldbußen laut dem Gesetzesprojekt bis zu 100 Prozent des Wertes des Bauprojekts betragen. 

Um den Abriss illegaler Bauten zu beschleunigen, sieht der Entwurf Geldstrafen von zehn Prozent des Wertes des Bauprojekts vor, die im Fall der Verschleppung des Abrissbescheids monatlich ausgestellt werden können. Die Vergehen sollen zudem statt bislang nicht schon nach 8, sondern erst nach 15 Jahren verjähren - so lange dürfen illegale Gebäude abgerissen werden. 

Zur Rechenschaft gezogen werden sollen außerdem die politische Verantwortlichen in Rathäusern für den Fall, dass sie zulassen, dass Verfahren verjähren oder Geldbußen nicht angewandt werden. Auch hier entsprechen die Strafen dem Wert des Bauprojekts.

Einen Zeitpunkt für die Verabschiedung des Gesetzes wurde noch nicht bekannt. Schon jetzt geht der Inselrat von Mallorca härter gegen illegale Bauten vor.  /ff

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