Nun steht es also fest. Das spanische Verfassungsgericht hat am Montag (14.5.) ein Ersuchen des mallorquinischen Rappers Valtonyc abgewiesen und damit das Urteil des Obersten Spanischen Gerichtshofes von Februar bestätigt: dreieinhalb Jahre Haft wegen Majestätsbeleidigung, Verherrlichung des Terrorismus und Verhöhnung seiner Opfer sowie Bedrohung von Einzelpersonen. Sofern er sich der Verhaftung nicht durch Flucht entzieht, wird Valtonyc, mit bürgerlichem Namen Josep Miquel Arenas Beltrán, damit - wie er nicht aufhört zu betonen - der erste Musiker in Zeiten der spanischen Demokratie, der ausschließlich wegen seiner Liedtexte ins Gefängnis muss.

Aktueller Bericht: Ist Valtonyc in Belgien?

Letztere sind nicht ohne. Das Gerichtsurteil zitiert über vier Seiten Textzeilen aus Valtonyc-Liedern. Darin finden sich eher allgemeine Bemerkungen wie „Sie sollen verdammt nochmal Angst haben" über absonderliche Geschichtsverdrehungen à la „Ich möchte den Spaniern eine Botschaft der Hoffnung bringen, ETA ist eine große Nation" bis hin zu eindeutigen Drohungen wie „Ein Attentat auf Montoro wäre ein Erfolg für uns" (Finanzminister, Anm. d. Red.). Die Provokation, das wird aus der Lektüre deutlich, ist Teil der künstlerischen Sprache des 24-Jährigen.

Bisweilen wird in der Diskussion um die Causa Valtonyc auf ähnlich provokante Texte verwiesen. Als Beispiel für den Umgang mit Meinungsfreiheit in anderen Ländern wird dabei meistens der Song „Cop Killer" der Heavy-Metal-Hip-Hop-Band Body Count aus dem Jahr 1992 zitiert. Das ist aber nur bedingt zutreffend. Denn während Ice-T, der Kopf der Band, allgemein ein lyrisches Ich als Polizistenmörder auftreten lässt (so wie Bob Marley in „I Shot The Sheriff"), nennt Valtonyc die Menschen beim Namen, die in die Luft gejagt, erschossen oder gehängt werden sollen.

Wie Schüsse auf Claudia Roth

Ein besserer Vergleich ist deshalb ein anderer Song, der vor fünf Jahren in Deutschland für Schlagzeilen sorgte. In Shindys „Stress ohne Grund" rappt Gastkünstler Bushido unter anderem darüber, dass sein ehemaliger Kumpane Kay One jetzt vogelfrei sei, dass er „blonde Opfer" wie Oli Pocher verprügelt und dass der FDP-Politiker Serkan Tören ins Gras beißen möge. Er schließt ab mit: „Ich schieß' auf Claudia Roth und sie kriegt Löcher wie ein Golfplatz."

Der wohl gesuchten öffentlichen Aufregung folgte eine Klage der Staatsanwaltschaft wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Gewaltdarstellung. Sowohl das Amtsgericht Tiergarten als auch das Landesgericht Berlin wiesen die Klagen ab. Volksverhetzung liege nicht vor, die Beleidigung sei durch die Kunstfreiheit gedeckt. Ähnlich wie Valtonyc hatte Bushido zuvor in Interviews auf das Stilmitel der Provokation im Hip-Hop verwiesen.

Die Justiz reagiert sensibel

In Spanien sieht man solche Texte anders. Das ist teilweise verständlich. Valtonycs kontinuier­licher und absurder Flirt mit den ETA-Terroristen reißt Wunden auf. Die Justiz reagiert hier sensibel, so wie sie es in Deutschland mit Nazi-Verherrlichern und Holocaust-Leugnern tun würde.

Doch ist eine mehrjährige Gefängnisstrafe für dumme Liedtexte wirklich ein einem demokratischen Rechtsstaat würdiges Urteil? Zumal es sich bei dem Rapper vor dem Gerichtsverfahren um einen kaum bekannten Künstler handelte, der auf Youtube nur wenige hundert Klicks gesammelt hatte. Internationale Zeitungen wie die „New York Times", die „Washington Post" oder „The Guardian" berichteten besorgt über dieses und andere Urteile. Die Meinungsfreiheit in Spanien - laut dem Demokratie-Index des britischen Magazins „The Economist" bislang eine von weltweit nur 19 „vollständigen Demokratien" - sei in Gefahr, so der Tenor.Valtonyc ist nicht der einzige

Denn der Umgang mit dem mallorquinischen Gemüseverkäufer, der nun nur noch auf den Europäischen Gerichtshof hoffen kann, ist längst kein Einzelfall. Die Twitter-Nutzerin Cassandra Vera ist in erster Instanz wegen Witzen über das Franco-Regime zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden - der Oberste Gerichtshof hob den Beschluss wieder auf. Der Rapper Pablo Hasel ist wegen ähnlichen Liedtexten wie denen von Valtonyc sowie diversen Tweets Anfang März zu zwei Jahren und einem Tag verurteilt worden. Und seinem Kollegen Strawberry wurde wegen Verherrlichung des Terrorismus ein Jahr aufgebrummt.

Auffällig ist, dass etwa Cassandra Vera für Witze vor Gericht gezerrt wurde, die in dieser Form in den 80er-Jahren in der Öffentlichkeit durchaus gang und gäbe waren. Und dass die Strafverfolgung sich bislang ausschließlich gegen Künstler aus dem linken Spektrum richtet.

Auf dem rechten Auge blind?

Zumal es einen Lackmus-Test dafür gibt, wie ernst es die spanische Justiz mit der Bekämpfung von Aufrufen zum Terrorismus wirklich meint: die ständigen Provokationen des bekannten rechtskonservativen Radiomoderators Federico Jiménez Losantos.

Das ehemalige Aushängeschild des kircheneigenen Radiosenders Cope hatte im April in seiner Sendung bei esRadio dazu aufgerufen, Brauereien in Bayern in die Luft zu jagen und „200.000 Deutsche auf den Balearen als Geiseln zu nehmen", weil das Oberlandesgericht in Schleswig die Auslieferung von Carles Puigdemont verweigert hat. Am Montag (14.5.) legte Jiménez Losantos nach und forderte die Bombardierung Barcelonas durch das spanische Militär, um die Vereidigung des neuen katalanischen Ministerpräsidenten Quim Torra zu verhindern.

Von staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen gegen ihn ist bisher nichts bekannt. Valtonyc nahm nach seinem Scheitern vor dem Verfassungsgericht Bezug auf den Moderator. Auf Twitter postete er einen Link zu einem Artikel über die Forderung, Katalonien zu bombardieren und schrieb dazu: „Der Spanische Gerichtshof gibt Jiménez Losantos zehn Tage Zeit, um im Gefängnis vorstellig zu werden. Ach nein, es geht um mich."