Die Angst vor Kontrollen wird auch im deutschen Konsulat in Palma registriert. ?Wir haben jede Menge Anfragen", sagt Konsul Wolfgang Wiesner. Besorgte Residenten erkundigten sich, wie sie an den Nachweis für den Gesundheits-Check kommen könnten. Zudem berichteten Anrufer, dass ihnen der Nachweis (Informe de aptitud psicofísica) in einigen anerkannten Begutachtungsstellen (Centro de Reconocimiento de Conductores) verweigert worden sei. ?Einige haben Erfolg gehabt, andere sind praktisch gegen die Wand gelaufen", sagt Wiesner. Sie seien mit der Begründung abgewiesen worden, dass sie keinen spanischen Führerschein hätten.
Scheinbar klare Gesetzeslage
Die unklare Situation um den deutschen Führerschein hat eine lange Geschichte. Ein Urteil des europäischen Gerichtshofs im September 2004 sorgte nur scheinbar für Klarheit: Es stellte fest, dass deutsche Führerscheine zwar in Spanien nicht registriert werden müssen. Gleichzeitig erlaubt das Urteil dem spanischen Staat, auch von deutschen Autofahrern, die ihren Erstwohnsitz in Spanien haben, einen regelmäßigen Gesundheits-Check zu verlangen: Die Geltungsdauer jedes Führerscheins unterliegt dem spanischen Recht (Real Decreto 772/1997) und ist somit ab Niederlassung in Spanien befristet, wie auch die deutsche Botschaft in Madrid bestätigt.
Das Problem: Diese Regelung ist bei Residenten, Polizisten bis hin zu den spanischen Behörden weitgehend unbekannt und zudem in der Praxis schwierig umzusetzen. Denn während ein spanischer Führerschein nur nach bestandenem Gesundheits-Check ausgestellt wird, müssen deutsche Autofahrer, die ihren Führerschein in Spanien nicht freiwillig eintauschen oder registrieren lassen, den Test separat nachweisen. Das bestätigt zumindest ein Sprecher im spanischen Innenministerium, der aber sicherheitshalber noch einmal nachfragen will.
Für die Verkehrskontrollen sind zwei Polizei-Einheiten zuständig - innerorts die Ortspolizei, auf Landstraßen und Autobahnen die Guardia Civil. Angel García, Sprecher der Ortspolizei in Palma, erklärt zunächst, dass deutsche Führerscheine prinzipiell in Spanien unbefristet gültig seien, korrigiert sich aber nach Nachfragen im eigenen Haus. Die Gesundheits-Checks seien zwar auch für deutsche Autofahrer mit Erstwohnsitz auf der Insel obligatorisch. ?Das kontrollieren wir jedoch in keinerlei Weise", so García, ihm sei auch nichts dergleichen von den Einheiten der Ortspolizei in den anderen Gemeinden auf Mallorca bekannt. Begründung: ?Die Gesetzeslage ist kompliziert, darauf wollen wir uns erst gar nicht einlassen." So sei gar nicht klar, mit welcher Art Nachweis deutsche Autofahrer den Gesundheits-Check belegen sollten.
Wirrwarr von Antworten
Der Sprecher der Guardia Civil lehnt eine Beantwortung der Frage nach der praktischen Umsetzung der Kontrollen kurzerhand ab und verweist auf die balearische Verkehrsbehörde. Dort gibt es allerdings keine Presseabteilung, und die am Donnerstag vergangener Woche gestellte Anfrage der Mallorca Zeitung blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet - die Behördenleiterin sei nicht da und sonst niemand zuständig, hieß es lapidar. Inzwischen hat sich der Sprecher im Madrider Innenministerium rückversichert und nimmt seine Auskunft wieder zurück - deutsche Führerscheininhaber müssten nicht zum Gesundheits-Check und keinen Nachweis darüber mit sich führen.
In der deutschen Botschaft in Madrid ist man nicht erstaunt über die Behörden-Verwirrung: ?Je öfter man nachfragt, desto unterschiedlicher fallen die Antworten aus", heißt es. Um ein Bußgeld zu verhängen, müsse deutschen Autofahrern zwar erst nachgewiesen werden, dass sie auch Residenten seien. Doch angesichts des allgemeinen Informationsmangels könne man Residenten in Spanien nur dringend empfehlen, den deutschen Führerschein freiwillig registrieren zu lassen oder einzutauschen.
Das ist in der Regel sogar billiger als der Gesundheits-Check, der dann erst nach einigen Jahren fällig wird (s. rechte Spalte). Die Erfahrung zeigt jedoch, dass viele Deutsche nur ungern ihren deutschen ?Lappen" hergeben wollen. In der Druckausgabe lesen Sie außerdem:
Insolvenz: Bauunternehmer Vicenç Grande gibt sich optimistisch
Tourismus-Staatssekretär Joan Mesquida im Interview
Zahl der Insel-Deutschen steigt
Hoffnungsschimmer hinter Gittern: Tierschutzverband erstellt Studie
Zwischen Kongresspalast und Kathedrale: Grüner Fluss für Palma
Nach der Razzia auf Mallorca: Mafia-Boss in Berlin gefasst
