Keine zweite Chance für Vermieter ohne Lizenz

03.04.2008 | 02:00
Kein Pardon mit illegalen Vermietern: Balaguer.
Kein Pardon mit illegalen Vermietern: Balaguer.

Vermieten nur mit Lizenz: Die Landesregierung stellte Besitzern von Ferienhäusern 2006 eine Frist von sechs Monaten, um eine offizielle Genehmigung zu beantragen (für Ferienapartments gelten gesonderte Regeln). Wer die Chance ungenutzt ließ, hat Pech gehabt, sagt Santiago Balaguer, Leiter der Aufsichtsbehörde im balearischen Tourismusministerium.

Von Frank Feldmeier

Auch anderthalb Jahre nach Ende der Legalisierung fragen uns Leser, wie sie ihr Ferienhaus offiziell anmelden können. Was antworten Sie ihnen?

Dass es nicht möglich ist. Zumindest ist die touristische Vermietung ausgeschlossen.


Das heißt?

Wer auf der Basis der spanischen Gesetzgebung vermieten will, kann dies tun. Wir legen keinem Vermieter Steine in den Weg, solange er sich an gewöhnliche Mieter wendet und nicht an Feriengäste. Anders sieht es aus, wenn jemand für einzelne Tage oder Wochen vermieten will. Das ist nicht möglich. Es darf sich um keine touristische Vermietung handeln, unabhängig von der Nationalität der Mieter.


Warum lassen Sie keine Anträge mehr zu?

Zum Zeitpunkt der Kampagne gab es ein Angebot an Ferienhäusern, das wir nicht mehr ignorieren konnten. Deswegen wurde eine Frist von sechs Monaten gewährt, um sich anzumelden, Qualitätsnachweise zu liefern und so in den Legalisierungsprozess aufgenommen zu werden. Die Frist lief am 30. September 2006 aus. Zwar gibt es immer noch ungeregelte Fälle, das können wir nicht leugnen, aber es sind weniger.


Und warum wollen Sie keine Anträge mehr zulassen?

Ganz einfach, weil es dazu keinen politischen Willen gibt.


Aber mit welchem Argument?

Weil es sich um eine weitere Form der touristischen Vermarktung handelt. Wir haben bereits ein breites, traditionelles Angebot - Hotels, Landhotels, Apartments, Apart-hotels -, in dem Auflagen und Standards gesetzlich geregelt sind. In diesem Bereich wird jeder neue Bewerber streng kontrolliert, etwa bei der Sicherheit und der Qualität. Angebote, die nicht reglementiert sind und nicht unsere Kontrollen passieren, interessieren uns nicht. Die Legalisierungskampagne für die Ferienhäuser hatte ohnehin die Hoteliers gegen uns aufgebracht. Denn ohne Zweifel handelt es sich um eine unmittelbare Konkurrenz. Und im Tourismusministerium haben wir kein Interesse, in der Branche auf Konfrontationskurs zu gehen.


Die Betroffenen beklagen, dass sie so gezwungen sind, in der Illegalität zu bleiben.

Es gibt keinen Ausweg, das ist nun einmal so. Ich sehe keinerlei Ambitionen beim Tourismusminister, das zu ändern. Zumindest nicht in dieser Legislaturperiode.


Wegen der Interessen der Hoteliers ?

Es ist schlichtweg die Antwort auf die Frage, was wir auf Mallorca haben wollen. Und das Angebot der Ferienhäuser schädigt nun einmal andere Angebote, die wir seit jeher gesetzlich geregelt haben.


Die Vermieter mussten für die Genehmigung ihres Ferienhauses hohe Ansprüche erfüllen, der Punkte-Katalog zur Legalisierung enthielt unter anderem sogar eine elektrische Saftpresse. Waren die Auflagen zu streng?

Es ging uns natürlich um die Qualität. Wir kontrollieren ja auch beständig die Hotels. Da konnten wir bei den Ferienhäusern nicht zurückstehen, schon aus Gründen der Chancengleichheit.


War die Information während der Kampagne ausreichend?

Ich denke, sie war beträchtlich, was wir ja auch an der Reaktion der Hoteliers gemerkt haben. Im Übrigen schützt Unwissenheit nicht vor Strafen - bei Gesetzen ist schließlich keine Werbekampagne vorgesehen.


Wie viele Ferienhaus-Anbieter haben sich registrieren lassen?

In den sechs Monaten waren es insgesamt 2.265. Von diesen stehen noch bei 900 die endgültigen Genehmigungen aus. Der Bearbeitungsaufwand ist enorm, wir haben nur begrenzte Mittel. Bis Ende kommenden Jahres wollen wir fertig sein.


Haben Sie die Mehrheit der Anbieter mit der Kampagne erreicht?

Ich habe keine verlässlichen Daten, um das beantworten zu können. Wir wollen jedenfalls die bestehenden Anbieter, die die gesetzlichen Auflagen nicht erfüllen, so stark wie möglich zurückdrängen.


Wie viele Inspektoren haben Sie im Einsatz?

Es sind 14, sie kümmern sich allerdings um sämtliche touristische Angebote. Abgesehen von den Ferienhäusern kontrollieren sie sämtliche Hotels, Festsäle und Hotels. Unsere Kapazitäten sind begrenzt.


Das wird viele beruhigen ?

Ein wichtiger Faktor bei der Vermietung ist heute natürlich das Internet. Die Inspektoren können einerseits vor Ort auftauchen. Aber wir stellen auch Mitarbeiter dazu ab, einschlägige Portale zu besuchen. Das ist personalaufwendig, aber die moderne Technik bietet uns jetzt neue Möglichkeiten. Ein Computerprogramm kann die Arbeit von vier Mitarbeitern in drei Tagen erledigen.


Das System ist bereits im Einsatz?

Wir stehen kurz davor. Das Tourismusministerium hat Verträge mit Informatikfirmen abgeschlossen.


Das Risiko wird größer, entdeckt zu werden? Davon gehen wir aus.


Wie viele illegale Anbieter haben Sie bislang abgestraft?

Im vergangenen Jahr wurden 54 Angebote vor Ort überprüft, bei 19 haben wir Verstöße festgestellt.


Wie hoch können die Geldbußen ausfallen?

Die Geldbußen sind gestaffelt. Leichte Verstöße können mit bis zu 3.000 Euro geahndet werden, schwere mit bis zu 30.000, sehr schwere mit bis zu 300.000 Euro.


Viele Mallorca-Deutsche haben Platz für Gäste, Besuch kommt öfters vorbei. Wo ziehen Sie die Grenze zur Illegalität?

Natürlich kann ich einladen, wen ich will und so viele ich will. Sobald ich aber dafür Geld verlange, ist das etwas anderes. Wenn Sie keine Werbung betreiben, laufen Sie natürlich weniger Gefahr, entdeckt zu werden. Deswegen können wir auch die Zahl der illegalen Anbieter nicht benennen. Manche werden wir niemals entdecken.


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