Mallorca- Skandale: Zweite Vorladung für Munar

Die Parlamentspräsidentin sowie führende Politiker der Regionalpartei Unió Mallorquina müssen sich in einem weiteren Fall gerichtlich verantworten

01.12.2009 | 10:21

Die Präsidentin des Balearen-Parlaments und Ehrenvorsitzende der Regionalpartei Unió Mallorquina (UM), Maria Antònia Munar, ist in einem zweiten Fall mutmaßlicher Korruption gerichtlich vorgeladen. Als Beschuldigte aussagen müsesn zudem weitere Politiker, die in der vergangenen Legislaturperiode Posten im Inselrat von Mallorca inne hatten und heute der Landesregierung angehören, darunter Tourismusminister Miquel Nadal und Umweltminister Miquel Àngel Grimalt, zudem auch UM-Vorsitzender Miquel Àngel Flaquer und der inzwischen fraktionslose Abgeordnete Bartomeu Vicens.

Den Beschuldigten wird vorgeworfen, ein Netzwerk aus Politikern und Unternehmern gebildet zu haben, das Hunderttausende von Euro öffentlicher Gelder veruntreut hat. Im Mittelpunkt des Skandals "Maquillaje" (Schminke) stehen zwei Radio- und TV-Produktionen von Unternehmern, die den beschuldigten Politikern nahe stehen. Die Firmen sollen zu Unrecht öffentliche Mittel unter anderem in Form von Subventionen erhalten haben. Dabei sollen Vorschriften für öffentliche Ausschreibungen, Kontrolle und Transparenz missachtet worden sein.

Der Fall "Maquillaje" ist Teil des mutmaßlichen Korruptionsfalls Son Oms. Bei der Umwidmung von Grundstücken im gleichnamigen Gewerbegebiet bei Palma soll es zu Vetternwirtschaft und Insider-Geschäften gekommen sein. Führende UM-Politiker sind zudem im Fall Con Domenge vorgeladen, darunter auch Munar. Hierbei geht es um Pläne zum Bau einer Luxussiedlung in Palma, über die der Inselrat im Dezember 2005 entschieden hatte. Damals war Munar Inselratspräsidentin. Das 52.000 Quadratmeter große Gelände wurde für 30 Millionen Euro abgegeben, obwohl der Marktwert mit knapp 58 Millionen Euro berechnet worden war.

Vertreter der UM erschienen am Montagabend vor der Presse und beklagten sich über das Vorgehen der Justiz. So sei die Vorladung den Beschuldigten bislang nicht zugestellt worden. Zudem handle es sich um "bürokratische Probleme", die auch durch die Rechnungsprüfung oder einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geklärt werden könnten. Man fühle sich politisch verfolgt, es bleibe fast kein UM-Politiker der Parteispitze, der nicht beschuldigt sei.

Der balearische Ministerpräsident Francesc Antich (PSOE), der in einem Mitte-Links-Bündnis mit der Unió Mallorquina regiert, mahnte zur Ruhe und wies Forderungen nach Rücktritten der betroffenen Minister zurück.

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