Gut einen Monat nach seinem Sieg bei den Parlamentswahlen in Spanien ist Mariano Rajoy zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Vorsitzende der konservativen Volkspartei (PP) erhielt am Dienstag (20.12.) bei der Abstimmung im Madrider Parlament die Stimmen von 187 der insgesamt 350 Abgeordneten.
149 Parlamentarier votierten gegen den 56-Jährigen. Dazu gehörten die Sozialisten, die katalanischen Nationalisten (CiU) und die Vereinigte Linke (IU). 14 Abgeordnete enthielten sich. Darunter waren unerwarteterweise auch die baskischen Separatisten von Amaiur, denen die PP zuvor den Fraktionsstatus im Parlament verweigert hatte.
Rajoy soll am Mittwoch von König Juan Carlos vereidigt werden. Anschließend will er sein Kabinett vorstellen.
Am Montag hatte Rajoy die Spanier auf einen harten Sparkurs vorbereitet. Die Hoteliers auf Mallorca können indes nach der Vorlage des Regierungsprogramms darauf hoffen, weniger Steuern zahlen zu müssen. Vertreter der Tourismusbranche auf Mallorca interpretierten die im Parlament angekündigten Steuervorteile für die Branche so, dass die Mehrwertsteuer für den Hotelsektor von acht auf vier Prozent gesenkt werde.
Wichtigster Punkt des vorgelegten Regierungsprogramms ist eine radikale Sparpolitik. Seine Regierung werde die freien Brücken-Tage zwischen Feiertagen und Wochenenden abschaffen - Festtage mit Ausnahme der wichtigsten Feiertage würden jeweils auf den nächsten Montag verlegt - einen Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst verhängen und eine Reihe von Behörden auflösen. Rajoy will bei seinen Einsparungen nur die Rentner verschonen. Steuererhöhungen schloss er aus.
Der künftige Regierungschef kündigte für das kommende Jahr Einsparungen von 16,5 Milliarden Euro im Staatshaushalt an. Damit solle sichergestellt werden, dass Spanien seiner Verpflichtung bei der EU zur Senkung des Budgetdefizits auf 4,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts nachkomme. Der sozialistische Vorgänger Zapatero hatte mit seinem großen Sparpaket im Mai 2010 das Defizit um 10,0 Milliarden Euro reduziert.
