Haushaltsdefizit: Landesregierung will Steuern erhöhen

Finanzminister kündigt neues Sparpaket von 350 Millionen Euro an

07-03-2012  

Die balearische Landesregierung plant trotz gegenteiliger Ankündigungen im Wahlkampf Steuererhöhungen. Das hat der balearische Finanzminister Josep Ignasi Aguiló nach der Sitzung des Finanzausschusses in Madrid am Dienstag (6.3.) angekündigt. Um das Haushaltsdefizit zu senken, sei ein weiteres Sparpaket von rund 350 Millionen Euro notwendig, zudem müssten auch Steuern erhöht werden. Der Minister betonte allerdings, dass die Erhöhungen weder zu Lasten der Beschäftigung noch der Sparer gingen.

So wird die Einführung der Vermögenssteuer auf den Balearen ausgeschlossen. Als sicher gilt inzwischen dagegen eine zusätzliche Abgabe auf Benzin, um Finanzlöcher im öffentlichen Gesundheitssystem zu stopfen. So darf die konservative Landesregierung bis zu 4,8 Cent pro Liter als zusätzliche Abgabe einziehen. Das würde rund 40 Millionen Euro zusätzliche Einnahmen bedeuten. Mit den Steuererhöhungen und zusätzlichen Einsparungen soll das Ziel erreicht werden, die Marke für das Haushaltsdefizit von 1,5 Prozent im laufenden Jahr nicht zu überschreiten.

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