Donnerstag, 29.3.,18.30 Uhr: Die Demonstration setzt sich in Bewegung

Der große Demonstrationszug setzt sich in Bewegung. Im Gegensatz zum Streik selbst fällt die Beteiligung zahlreich aus, Tausende folgen dem Aufruf der Gewerkschaften auf dem Marsch über den Innenstadtring.

Donnerstag, 29.3.,18 Uhr: Air Berlin meldet weitgehend normalen Betrieb

Air Berlin melden weitgehend normalen Betrieb bei den Deutschland-Verbindungen auf Mallorca. "Wir hatten bisher keine Flugstornierungen in Palma de Mallorca", heißt es in der Pressestelle. "Bisweilen kam es zu Verzögerungen bei der Betankung."

Donnerstag, 29.3.,17 Uhr: Kaum Streikbeteiligung bei Einzelhändlern

Bei den Einzelhändlern auf Mallorca herrschte trotz Generalstreik beinahe Alltag. Nur sehr wenige Angestellte hätten sich an dem Ausstand beteiligt, heißt es in einer Mitteilung des Branchenverbandes. Auch das Verhalten der Streikposten sei "vorbildlich" gewesen, es habe praktisch kaum Zwischenfälle gegeben.

Donnerstag, 29.3.,15 Uhr: Zwei Festnahmen auf der Plaça d'Espanya

Die Polizei hat am Mittag zwei Demonstranten auf der Plaça d'Espanya in Palma festgenommen. Vorausgegangen waren Rempeleien und Zusammenstöße mit den Polizeibeamten, in deren Folge einer zu Boden ging. Während bei den Ordnungshütern die Rede davon ist, dass sich die Demonstration "radikalisiert" habe, werfen die Gewerkschaften der Polizei vor, überreagiert zu haben.

Donnerstag, 29.3.,14 Uhr: 23 Flüge in Palma ausgefallen

Als Folge des Generalstreiks auf Mallorca und im restlichen Spanien mussten bis zum Donnerstagmittag (29.3.) 23 Flüge auf Palmas Airport Son Sant Joan abgesagt werden. Das hat die spanische Flughafenverwaltung Aena bekanntgegeben. Ausgefallen sind elf Flüge mit Ziel Mallorca sowie weitere zwölf Flüge mit Abflug in Palma. Für den gesamten Tag waren 332 Flüge vorgesehen.

Donnerstag, 29.3.,13 Uhr: Landesregierung geht von weniger als 25 Prozent Streikbeteiligung aus

Die balearische Landesregierung geht davon aus, dass die Beteiligung am Streik durchschnittlich weniger als 25 Prozent beträgt. Angesichts dieser Zahl könne nicht von einem Erfolg des Generalstreiks die Rede sein, so Regierungssprecher Rafael Bosch auf einer Pressekonferenz. Die Mindestversorgung auf Mallorca sei bislang eingehalten worden mit Ausnahme des Busverkehrs, nachdem Streikposten an Palmas Bahnhof Fahrzeuge gestoppt hätten.

Streikquoten laut Landesregierung:

- Schulen: 23,2 Prozent

- Balearen-Universität: 16,9 Prozent

- Gesundheitswesen: 7,7 Prozent

- öffentliche Verwaltung: 20,7 Prozent

Donnerstag, 29.3.,12 Uhr: Nur 2,5 Prozent weniger Stromverbrauch auf den Balearen

Der Stromverbrauch ist auf den Balearen während der ersten zehn Stunden des Streiktags nur um 2,5 Prozent im Vergleich zum Durchschnitt zurückgegangen. Das hat der Netzbetreiber Red Eléctrica mitgeteilt. Zwischen 8 und 9 Uhr betrug der Rückgang 6,2 Prozent. Auf dem Festland dagegen fiel die Differenz mit 15,4 Prozent deutlicher höher aus, zwischen 8 und 9 Uhr wurde 20 Prozent weniger Strom verbraucht. Die Werte seien mit dem letzten Generalstreik im Jahr 2010 vergleichbar.

Donnerstag, 29.3.,11 Uhr: Gewerkschaften geben Streikbeteiligung bekannt

Die Gewerkschaften UGT und CCOO haben die allgemeine Streikbeteiligung auf den Balearen mit 68 Prozent beziffert. Allerdings gebe es erhebliche Schwankungen. Während im Bankwesen oder der Verwaltung nur 13 bis 20 Prozent der Angestellten streiken, ruht bei Eisenbahn, Metro und Straßenreinigung der Betrieb, soweit das die Regelung über die Mindestdienste zulasse. Der Streik sei ein "Erfolg".

Weitere Streikquoten laut Gewerkschaften:

- Öffentliches Schulwesen: 50 Prozent

- Privatschulen: 16 Prozent

- Luftfahrtbranche: 60 Prozent

- Hotels und Restaurants: 68 Prozent

- Telekommunikation: 75 Prozent

Donnerstag, 29.3., 8 Uhr: Zwischenfälle an Palmas Bahnhof

Gegen 8 Uhr morgens versammeln sich Streikposten am Zentralbahnhof von Palma, um Busse am Losfahren zu hindern. Wie es bei der Gewerkschaft heißt, seien Belege, die Busfahrer zur Ausführung der Mindestdienste mit sich führten, fotokopiert worden, damit offenbar mehr Fahrzeuge als geplant starten konnten. Das habe bei den Streikenden für Unmut gesorgt.

Ein Komitée von rund 300 Streikposten ist außerdem in der Innenstadt von Palma unterwegs und postiert sich vor allem vor Kaufhäusern, um die Mitarbeiter zur Beteiligung am Streik aufzufordern. Auch die Polizei ist mit zahlreichen Einsatzkräften vor Ort.

Auf Palmas Flughafen wurden bis 8 Uhr 22 Flüge planmäßig durchgeführt. Für Donnerstag sind insgesamt 332 Flüge geplant. Gesetzlich gesichert sind mindestens 50 Prozent der Flüge zwischen Balearen und Festland sowie 20 Prozent der Europa-Flüge.

Donnerstag, 29.3., 0 Uhr: Polizei verwechselt Streikposten mit Diebesbande

Der Generalstreik auf Mallorca ist gegen Mitternacht ohne größere Zwischenfälle angelaufen. Die Gewerkschaften gehen von einer hohen Beteiligung am Streik aus. In Bereichen wie Straßenreinigung oder Personennahverkehr würden nur die Mindestdienste erfüllt, sagte Manuel Pelarda von der Gewerkschaft UGT gegenüber der Agentur Efe.

Zu einem Zwischenfall kam es gegen 3 Uhr in der Nacht im Gewerbegebiet Can Valero in Palma. Dort nahmen Beamte der Nationalpolizei vier Streikposten fest, weil sie sie mit mutmaßlichen Dieben verwechselten. Sie wurden nach rund einer Stunde wieder freigelassen, nachdem ein Vertreter der Gewerkschaft den Irrtum aufgeklärt hatte.

Auf den Balearen sind insgesamt rund 350.000 Arbeiter zum Generalstreik aufgerufen. Während die Gewerkschaften mit einer großen Beteiligung am Ausstand rechnen, hoffen Arbeitgeberverbände und Landesregierung auf einen weitgehend normalen Betrieb, vor allem in der Tourismusbranche. Die Gewerkschaften haben rund 2.000 Streikposten in Stellung gebracht, die seit Mitternacht an heißen Punkten wie dem Flughafen von Mallorca oder dem Bahnhof in Palma Stellung bezogen haben. Am Flughafen koordiniert ein Krisenkomitée die Abwicklung des Betriebs, um vor allem den Transfer der Urlauber sicherzustellen.

Mittwoch, 28.3.: Gericht bestätigt Mindestversorgung der Landesregierung

Nach einer Anhörung der Streitparteien am Mittwochmorgen hat das balearische Oberlandesgericht die Mindestversorung der Landesregierung größtenteils doch bestätigt. Das bedeutet, dass beim Transfer der Urlauber zwischen Hotels und Flughafen mindestens 160 Busse zum Einsatz kommen können. Auch die Aufrechterhaltung von 60 Prozent des Schülertransports wurde vom Gericht als rechtens angesehen. Annulliert wird lediglich die Regelung für die Mindestversorgung in den Schulkantinen, die vom Gericht als zu großzügig eingestuft wurde.

Unterdessen hat die Fährgesellschaft Acciona Trasmediterránea bekanntgegeben, dass am Donnerstag nur die folgenden Fährverbindungen stattfinden:

- Palma-Barcelona, Abfahrt 12 Uhr

- Barcelona-Palma, Abfahrt 23 Uhr

- Mahón-Barcelona, Abfahrt 11 Uhr

- Barcelona-Ibiza, Abfahrt 22.15 Uhr

Dienstag, 27.3.: Oberlandesgericht stellt Regelung zur Mindestversorgung in Frage

Das balearische Oberlandesgericht auf Mallorca hat die von der Landesregierung angeordneten Mindestdienste für den 29. März in Frage gestellt. Die Entscheidung betrifft sowohl die Vorgaben für den Schüler-Transport und die öffentlichen Schulen, als auch die Regelung des Bustransports auf Mallorca. So hatte die Landesregierung angeordnet, dass mindestens 60 Prozent der Flotte im Einsatz sein sollten, um den Touristen-Transfer zwischen Hotels und Flughafen zu garantieren. Das hätte bedeutet, dass mindestens 160 Busse im Einsatz gewesen wären.

Nun hat das Gericht Vertreter von Landesregierung und Gewerkschaften für Mittwochmorgen (28.3.) vorgeladen, um sich zu äußern und zu einer Einigung zu kommen.

Montag, 26.3.: Sorge um Mallorca-Image

Zwei Tage vor dem Generalstreik in Spanien wächst auf Mallorca die Sorge um das Image der Insel für den Fall, dass es zu größeren Störungen des touristischen Betriebs kommen sollte. Der Fremendeverkehrsverband Fomento del Turismo ruft in einer Mitteilung die Streikenden dazu auf, die Mindestdienste zu respektieren, um Image-Schäden zu vermeiden. Die Branche reagiere sensibel auf Zwischenfälle, Urlauber könnten zwischen zahlreichen Destinationen wählen und spontan alternative Reiseziele ansteuern.

Bei den Polizei-Einheiten ist unterdessen ein Sicherheitsplan aufgestellt worden, um speziell am Flughafen, am Bahnhof und den Standorten der Busunternehmen Präsenz zu zeigen.

Die Gewerkschaften UGT und CCOO haben ihre Drohung wahrgemacht und bei Gericht Beschwerde eingereicht gegen die von der Landesregierung angeordnete Mindestversorgung (s.u.). Kritisiert wird unter anderem, dass 160 Busse für den Touristentransfer zwischen Hotels und Airport zur Verfügung stehen müssen. Über die Beschwerde muss nun das balearische Oberlandesgericht vor Donnerstag entscheiden.

Samstag, 24.3. Mindestdienste für Flüge festgelegt

Nach einem zehnstündigen Verhandlungsmarathon zwischen Gewerkschaften und spanischem Infrastruktur-Ministerium, der bis in die Nacht dauerte, steht nun auch fest, welche Vorgaben für den Flugverkehr am Streiktag des 29. März gelten. So müssen mindestens zehn Prozent der Flüge auf dem spanischen Festland operieren, 50 Prozent der Flüge zu oder zwischen den Inseln, 20 Prozent der Flüge mit Zielen im europäischen Ausland und 40 Prozent der restlichen internationalen Verbindungen. Insgesamt sind so am Streiktag in Spanien 1.240 Flüge garantiert.

Beim Bodenpersonal am Airport von Mallorca sind Mindestdienste von 50 Prozent vorgeschrieben, auf den Flughäfen des spanischen Festlands dagegen nur 10 Prozent.

Die Gewerkschaft UGT auf Mallorca kündigte unterdessen an, die von der Landesregierung festgesetzte Mindestversorgung gerichtlich anzufechten. Die Vorgaben seien speziell beim Bustransport von Urlaubern und Schülern überzogen, mit der Regelung würden verfassungsrechtlich garantierte Streikrechte verletzt.

Freitag, 23.3.: Bus-Transport - die Landesregierung legt einseitig Mindestdienste fest

Nach dem Scheitern der Verhandlungen über die Mindestversorgung zwischen Gewerkschaften und Vertretern der Landesregierung am Donnerstag verschärft sich das Klima im Vorfeld des Generalstreiks. Während die Gewerkschaften großzügige Mindestdienste beim Bustransport für Urlauber wie auch Schüler ablehnen, beharrt die Landesregierung auf diesem Punkt.

Die Mindestversorgung soll nach Vorgaben der Landesregierung so aussehen:

- Mindestens 160 Busse sollen für den Transfer der Urlauber zwischen Hotels und Airport bereitstehen. Die Gewerkschaften hatten lediglich 20 Busse gefordert und drohen, die Vorgaben für die Mindestversorgung nicht zu beachten.

- Von den Überlandbussen im Linienverkehr sollen mindestens 30 Prozent auf den wichtigsten Routen verkehren. Im Fall der sonstigen Verbindungen wird je eine Verbindung am Morgen, am Mittag und um Abend garantiert.

- Im Schienenverkehr (Palma-Inca-Sa Pobla/ Manacor) müssen 25 Prozent der Züge sowie 15 Prozent der U-Bahn-Züge fahren. Diese sollen sich vor allem auf die Stoßzeiten am Morgen, Mittag und Abend konzentrieren. Konkret heißt das: sieben Verbindungen hin und zurück zwischen Palma und Manacor, vier zwischen Palma und Sa Pobla, zwei zwischen Palma und Inca.

- Die Zahl der garantierten Flüge auf Palmas Airport muss vom spanischen Infrastrukturministerium festgelegt werden.

- Jeweils eine Fähre soll morgens und abends zwischen Mallorca und den Nachbarinseln verkehren.

- Alle Schulen bleiben geöffnet, anwesend sind mindestens der Direktor, ein Vertreter des Sekretariats, ein Pförtner sowie Kantinenpersonal. 60 Prozent der Schulbusse sollen verkehren.

- Im Gesundheitsbereich muss die Versorgung der Patienten gesichert sein, die Personalplanung entspricht einem regulären Sonntag.

- In der Verwaltung wird vorgeschrieben, dass in jedem Landesministerium mindestens ein Beamter sowie je ein Vertreter von Sicherheit, Wartung und Informatik anwesend sind.

Donnerstag, 22.3.: Landesregierung will Tourismusbranche schonen

Die balearische Landesregierung will verhindern, dass der Generalstreik die Tourismusbranche auf Mallorca in größere Schwierigkeiten bringt. So sollen mindestens 60 Prozent der Überlandbusse normal verkehren, heißt es im Vorschlag über die Mindestversorgung an die Gewerkschaften. Einigkeit herrscht dagegen in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Bildung.

Die Verhandlungen dauern den ganzen Tag an und scheitern am Abend gegen 18.30 Uhr: Die Landesregierung kündigt für Freitag an, einseitig Mindestdienste vorzuschreiben. Die Gewerkschaften werfen der PP-Regierung vor, das Scheitern der Verhandlungen provoziert zu haben.

Mittwoch, 21.3.: Verhandlungen um Mindestdienste

Wie die Mindestdienste am 29. März aussehen, wird derzeit noch verhandelt. Die Gewerkschaften haben der balearischen Landesregierung Vorschläge auf der Basis des letzten Generalstreiks von 2010 gemacht. Sie sehen unter anderem vor, dass 40 Prozent der internationalen Flüge stattfinden und 30 Prozent der Züge verkehren. Bei der Landesregierung will man speziell den Schülertransport mit 80 Prozent absichern und dafür sorgen, dass die garantierten Zugverbindungen zu den Stoßzeiten am Morgen, am Mittag und am Abend stattfinden.

Freitag, 9.3.: Aufruf zum Generalstreik

Die wichtigsten Gewerkschaften Spaniens haben für den 29. März zu einem Generalstreik aufgerufen. CCOO und UGT beschlossen dies einmütig. Mit der Arbeitskampfmaßnahme soll gegen die am Donnerstag (8.3.) im Parlament verabschiedete Refom des Arbeitsmarktes durch die konservative Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy protestiert werden.

Für den 29. März waren bereits vor einiger Zeit Generalstreiks Im Baskenland und Navarra angekündigt worden. Beim letzten Generalstreik im September 2010 waren die Auswirkungen auf Mallorca beschränkt: Die Behörden hatten für zentrale Bereiche des öffentlichen Lebens wie den Flugverkehr die Aufrechterhaltung eines Großteils der Dienste vorgeschrieben.

Es handelt sich um den sechsten Generalstreik in der spanischen Geschichte und den zweiten, der sich gegen eine Regierung der Volkspartei richtet. Die letzte Aktioin dieser Art fand am 29. September 2010 statt, als der Sozialist José Luis Rodríguez Zapatero noch Ministerpräsident war. Auch damals war gegen eine Arbeitsmarktreform protestiert worden.