Kritik an Verboten: Palma korrigiert umstrittene Verordnung

Die Stadt wollte unter anderem Betteln, Transparente an Fenstern sowie Kinderspiele auf öffentlichen Gehwegen untersagen

15.03.2012 | 11:27
Bleibt erlaubt: Fußball spielen in den Gassen
Bleibt erlaubt: Fußball spielen in den Gassen

Die Stadtverwaltung von Palma will Aktivitäten wie Betteln oder Unterschriften sammeln auf öffentlichen Gehwegen nun doch nicht verbieten. Angesichts heftiger Kritik wurden zahlreiche Punkte in der geplanten Verordnung wieder herausgenommen, wie die Stadtverwaltung am Montag (12.3.) mitteilte. Das Vorhaben, Meinungsäußerungen wie etwas das Aushängen von Transparenten aus den Fenstern zu untersagen, hatten Kritiker sogar als verfassungswidrig eingestuft.

Auch der Plan, Kindern das Spielen auf den Straßen zu verbieten, stieß auf scharfe Ablehnung. Die Stadtverwaltung hatte zudem vorgehabt, auch Betteln, Straßenmusik, das Aufstellen von Info-Tischen oder die Durchführung von Umfragen zu verbieten. Die zuständige Stadträtin Irene San Gil argumentierte, dass die Pläne missverstanden worden seien. Man wolle keine Rechte beschneiden, sondern Garantien für deren Ausübung geben.

Die neue Verordnung, die im April oder Mai verabschiedet werden soll, beschränkt sich nunmehr auf die Regelung der Öffnungszeiten von Restaurant- und Barterrassen.

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