Das balearische Oberlandesgericht hat eine Gehaltserhöhung von 25 Prozent für die Vertrauensleute von Balearen-Premier José Ramón Bauzá wieder einkassiert. Die Erhöhung sei nicht zu rechtfertigen, heißt es zur Begründung: In einer Situation, in der die Bezüge aller öffentlichen Angestellten gekürzt und bei öffentlichen Körperschaften massiv gespart werde, müssten diese Kriterien auch für die Abteilungsleiter gelten. Eine Ungleichbehandlung sei nicht zulässig.

Die Gerichtsentscheidung ist vorläufig, das eigentliche Urteil soll innerhalb von einigen Monaten gefällt werden. Vor Gericht gegangen war die Gewerkschaft UGT. Die betroffenen fünf Mitarbeiter müssen nun nicht nur auf die Gehaltserhöhung verzichten, sondern auch einen Teil ihrer Bezüge der vergangenen neun Monate zurückzahlen.

Bei der konservativen Landesregierung war die Gehaltserhöhung mit der Umstrukturierung des Kabinetts nach den Wahlen im vergangenen Jahr begründet worden, bei der die Aufgaben neu verteilt worden waren. Die Funktionen der Politiker seien nicht mit denen in der Vorgängerregierung vergleichbar, ihr Arbeitspensum sei deutlich höher, hieß es. Durch die Umstrukturierung würden zudem 800.000 Euro eingespart.