Korruptionsprozess: Munar beklagt Verschwörung

Die Staatsanwaltschaft fordert für die frühere Inselratspräsidentin auf Mallorca sechs Jahre Haft

18-05-2012  

Die frühere Inselratspräsidentin Maria Antònia Munar hat in ihrer Aussage im Prozess wegen mutmaßlicher Korruption rund um Subventionen an Medienunternehmen auf Mallorca den Mitangeklagten eine Verschwörung gegen ihre Person vorgeworfen. Sie seien übereingekommen, um vor Gericht zu Lügen, so Munar in ihrer Aussage am Mittwoch (16.5.).

Belastet wird Munar vor allem durch die Aussage von Miquel Nadal, dem früheren Vizepräsidenten des Inselrats auf Mallorca. Seine frühere politische Weggefährtin habe ihm in ihrem Dienstwagen einen Koffer mit 300.000 Euro überreicht, um über Strohleute Anteile an der Produktionsgesellschaft Video U zu kaufen und sich so einen der Partei gewogenen künftigen TV-Sender zu sichern, so Nadal in seiner detailreichen Aussage am Mittwoch.

Munar wies Nadals Version zurück, dessen Aussage sei durch den Druck der Staatsanwaltschaft und dem Wunsch nach Strafminderung zu erklären. Nadal habe ihr zudem nachgetragen, dass sie ihm nicht den Weg zum Bürgermeisteramt von Palma freigemacht habe. Von dem Verkauf von Video U habe sie erst vier Jahre später, im Jahr 2008, erfahren.

Munar muss sich seit Montag (14.5.) als Angeklagte in einem ersten von mehreren Prozessen wegen mutmaßlicher Korruption auf Mallorca vor Gericht verantworten. In dem Teilstück des sogenannten Falls "Maquillaje" (Schminke) wird der früheren Vorsitzenden der inzwischen aufgelösten Regionalpartei UM vorgeworfen, 240.000 Euro veruntreut zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert sechs Jahre Haft. Auf der Anklagebank sitzen zudem der frühere Vizepräsident des Inselrats auf Mallorca, Miquel Nadal, sowie weitere acht Personen, denen unter anderem die Delikte Veruntreuung, Amtsmissbrauch und Dokumentenfälschung vorgeworfen werden.

Die 240.000 Euro waren in der Legislaturperiode 2003-2007 vom Inselrat als Subventionen an Unternehmen aus dem Medienbereich gezahlt worden, die eng mit der Partei UM verbunden waren. Die Vergabe sei manipuliert worden, um das Geld in die Taschen befreundeter Unternehmen zu wirtschaften, so der Vorwurf. So waren etwa 120.000 Euro an die Produktionsfirma Video U gezahlt worden, an der Munar und Nadal zuvor laut Anklage über Strohleute Anteile erworben hatten. Das Geld war für die Produktion eines Sportprogramms in einem Sender des Inselrats gedacht, das aber niemals ausgestrahlt wurde.

In den vergangenen Tagen wurde Munar massiv von Mitangeklagten belastet. Der Fernsehjournalist Miquel Oliver räumte am Montag (14.5.) vor Gericht ein, dass er die Hälfte der Anteile seiner Produktionsgesellschaft Video U an Strohleute von Munar und dem damaligen Vizepräsidenten des Inselrats, Miquel Nadal, verkauft habe. Es sei darum gegangen, einen der Partei nahestehenden Fernsehsender zu haben, wie ihm Nadal selbst im Nachhinein versichert habe, so Oliver.

Der Angeklagte, für den die Staatsanwaltschaft anderthalb Jahre Haft fordert, berichtete ausführlich von Gesprächen, Arbeitsessen und Zahlungen von Schwarzgeld. Unter anderem habe er 14 Leute der früheren Regionalpartei Unió Mallorquina (UM) eingestellt, die dann allerdings für die Partei oder direkt für den Inselrat gearbeitet hätten. Man habe ihm gesagt, dass das so üblich sei, um im Gegenzug an Subventionen und Aufträge des Inselrats zu kommen. Deswegen habe er sich darauf eingelassen.

Ähnlich äußerte sich am Dienstag (15.5.) Miquel Sard, einer der mutmaßlichen Strohleute. Munar und Nadal hätten Video U gekauft, um einen der UM gewogenen Digitalsender ins Leben zu rufen. Die frühere Personalchefin der Firma, Luisa Almiñana, sagte aus, von Munar unter Druck gesetzt worden zu sein, nichts über 15 Mitarbeiter auszusagen, die bei Video U angestellt worden seien, in Wahrheit aber für die UM und den Inselrat gearbeitet hätten. Verteidigt wurde Munar einzig von Victor García, dem zweiten mutmaßlichen Strohmann. Er bestritt, für Munar Anteile erworben zu haben. Der Deal sei stattdessen von Nadal eingefädelt worden. "Munar war überrascht, als ich ihr sagte, einer der Besitzer von Video U zu sein."

Angesetzt sind zehn Prozesstrage bis Anfang Juni. Für einen zweiten Prozess im Fall Con Domenge wird ebenfalls eine Haftstafe von sechs Jahren gefordert. Ein Datum für den Prozess steht allerdings noch nicht fest.

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