Zum Abschluss des Außenministertreffens auf Mallorca sind Guide Westerwelle und seine zehn Amtskollegen am Samstag (21.7.) von Kronprinz Felipe im Almudaina-Palast in Palma empfangen worden. Wie auch im MZ-Interview betonte der deutsche Außenminister am Rande des rund halbstündigen Empfangs seine Unterstützung für die Reformpolitik Spaniens, die hart für die Bevölkerung, aber ohne Alternative sei.

Das am Freitag begonnene Treffen stand Im Schatten der sich weiter verschärfenden Finanzkrise in Spanien. Der spanische Außenminister José Manuel García-Margallo war zum Termin mit der so genannten "EU-Zukunftsgruppe" im Hotel Meliá Victoria in Palma eingetroffen, kurz nachdem bekannt geworden war, dass die Region Valencia Finanzhilfen bei der Zentralregierung in Madrid beantragen muss. Die Risikoaufschläge für spanische Staatsanleihen kletterten auf ein neues Rekordhoch, die Rendite lag deutlich über der Schmerzgrenze von sieben Prozent. Die spanische Regierung räumte zudem ein, dass auch 2013 mit einer Rezession zu rechnen sei.

Man brauche "mehr Europa", das zudem föderaler und solidarischer organisiert sein müsse und über stärkere Institutionen verfüge, so García Margallo vor Journalisten. Vor allem die europäische Zentralbank müsse aktiver werden, derzeit unternehme diese nichts, um den Brand an den Finanzmärkten zu löschen. Die Zukunft der EU sei gefährdet, wenn die Unterschiede zwischen Deutschland und Spanien bei der Finanzierung an den Finanzmärkten in der derzeitigen Form weiterbestünden, so García-Margallo. Spanien müsse im kommenden Jahr rund 10 Milliarden Euro mehr für die Schuldentilgung aufbringen, dieses Geld fehle für wirtschaftliche und soziale Maßnahmen.

Die "EU-Zukunftsgruppe" war auf Initiative Westerwelles als informelles Gesprächsforum der Außenminister gegründet worden. Seit der ersten Zusammenkunft in Berlin traf sich die Gruppe bereits in Brüssel und Wien. Neben Deutschland sind Belgien, Italien, Luxemburg, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal und Spanien mit von der Partie. Beim Treffen in Palma ist erstmals auch der französische Außenminister Laurent Fabius dabei. Am Freitagabend stand ein gemeinsames Essen im Haus von Westerwelle in Palmas Nobelort Son Vida auf dem Programm.

Ergebnis der bisherigen Treffen ist ein Zwischenbericht, in dem die Minister vor allem eine bessere Handlunsfähigkeit der EU fordern. Konkret schlagen sie einen direkt gewählten Präsidenten für die EU-Kommission, die Einsetzung eines europäischen Finanzministers und die Schaffung eines echten parlamentarischen Zweikammersystems.