Präsident des Balearen-Parlaments tritt zurück

Tränen in den Augen: Der Politiker reagiert auf die Vorladung im Korruptionsskandal "Over"

13-12-2012  
 Foto: DM

Der Präsident des Balearen-Parlaments, Pere Rotger, hat am Dienstag (11.12.) seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der regierenden konservativen Volkspartei (PP) zieht damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen im Korruptionsskandal Over, in dem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt wird. So wird Rotger beschuldigt, an der Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen beteiligt gewesen zu sein, bei denen einer PR-Agentur in der Legislaturperiode 2003-2007 Steuergelder als Gegenzug für ihre Arbeit im Wahlkampf zugeschanzt worden sein sollen.

Rotger stellte auch seinen Sitz als Abgeordneter des Balearen-Parlaments zur Verfügung. Er habe "ein ruhiges Gewissen", so der Politiker mit Tränen in den Augen, mit seinem Rücktritt wolle er eine Beschädigung des Amts vermeiden. Rotger war bereits in der Ära Matas (2003-2007) Präsident des Balearen-Parlaments, nach der Wiederwahl der PP im Jahr 2011 war er auf den Posten zurückgekehrt.

Rotger machte für die gerichtliche Vorladung seinen Nachfolger im Amt des Bürgermeisters in Inca, Rafael Torres, verantwortlich. Dieser hatte bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsrichter ausgesagt, dass Rotger für eine mutmaßlich manipulierte Ausschreibung der Stadtverwaltung verantwortlich gewesen sei.

In der Affäre "Over" wird wegen des Verdachts ermittelt, dass der PR-Agentur Over Marketing durch manipulierte Ausschreibungen knapp vier Millionen Euro zugeschanzt wurden. Laut Erkenntnissen der Ermittler zeigte sich die Agentur dafür im Gegenzug beim Wahlkampf der Volkspartei (PP) erkenntlich. Der argentinische Unternehmer Daniel Mercado, Besitzer von Over Marketing, belastete vor kurzem in einer mehrtägigen Vernehmung im Rahmen der Operation Mupi (deutsch: City-Light-Poster) mehrere Ex-Minister und benannte den früheren Ministerpräsidenten Jaume Matas als Hauptverantwortlichen.


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