Margalida Durán wird Präsidentin des Balearen-Parlaments

Die Politikerin ist unbelastet, aber auch unerfahren - ihr Vorgänger Pere Rotger musste wegen Vorwürfen im Korruptionsskandal Over zurücktreten

15-12-2012  
 Foto: PP

Die Fraktionen im Balearen-Parlament haben sich am Freitag (14.12.) auf die Nachfolge von Pere Rotger an der Spitze des Balearen-Parlaments geeinigt. Nachdem die Vertreter der oppositionellen Sozialisten die Versammlung zunächst boykottiert hatten, um gegen "fehlende Transparenz" zu protestieren, kam am Nachmittag schließlich eine Einigung zustande. Demnach übernimmt mit Margalida Durán wieder eine Frau den Posten an der Spitze des Balearen-Parlaments.

Durán ist Vorsitzende im Kontrollausschuss des öffentlichen Senders IB3 im Balearen-Parlament. Sie ist unbelastet von Skandalen, allerdings auch politisch unerfahren: Durán gehört erst seit dieser Legislaturperiode dem Parlament an. Sie verfügt über kein politisches oder juristisches Studium. Vor ihrer politischen Karriere war sie Geschäftsführerin eines Unternehmens der Immobilienbranche und Managerin eines Restaurants.

Ihr Vorgänger im Amt, Pere Rotger, hatte am Dienstag (11.12.) seinen Rücktritt angekündigt. Der Politiker der regierenden konservativen Volkspartei (PP) zog damit die Konsequenzen aus den Vorwürfen im Korruptionsskandal Over, in dem wegen des Verdachts der illegalen Parteienfinanzierung ermittelt wird. So wird Rotger beschuldigt, an der Manipulation von öffentlichen Ausschreibungen beteiligt gewesen zu sein, bei denen einer PR-Agentur in der Legislaturperiode 2003-2007 Steuergelder als Gegenzug für ihre Arbeit im Wahlkampf zugeschanzt worden sein sollen.

Rotger stellte auch seinen Sitz als Abgeordneter des Balearen-Parlaments zur Verfügung. Er habe "ein ruhiges Gewissen", so der Politiker mit Tränen in den Augen, mit seinem Rücktritt wolle er eine Beschädigung des Amts vermeiden. Rotger war bereits in der Ära Matas (2003-2007) Präsident des Balearen-Parlaments, nach der Wiederwahl der PP im Jahr 2011 war er auf den Posten zurückgekehrt.

Rotger machte für die gerichtliche Vorladung seinen Nachfolger im Amt des Bürgermeisters in Inca, Rafael Torres, verantwortlich. Dieser hatte bei seiner Vernehmung durch den Untersuchungsrichter ausgesagt, dass Rotger für eine mutmaßlich manipulierte Ausschreibung der Stadtverwaltung verantwortlich gewesen sei.

In der Affäre "Over" wird wegen des Verdachts ermittelt, dass der PR-Agentur Over Marketing durch manipulierte Ausschreibungen knapp vier Millionen Euro zugeschanzt wurden. Laut Erkenntnissen der Ermittler zeigte sich die Agentur dafür im Gegenzug beim Wahlkampf der Volkspartei (PP) erkenntlich. Der argentinische Unternehmer Daniel Mercado, Besitzer von Over Marketing, belastete vor kurzem in einer mehrtägigen Vernehmung im Rahmen der Operation Mupi (deutsch: City-Light-Poster) mehrere Ex-Minister und benannte den früheren Ministerpräsidenten Jaume Matas als Hauptverantwortlichen.


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