Opposition erstattet Anzeige gegen Balearen-Premier

José Ramón Bauzá werden unerlaubte Nebentätigkeiten vorgeworfen

13-12-2012  

Die Oppositionsparteien auf Mallorca haben den Ministerpräsidenten Joseé Ramoón Bauzá (Volkspartei, PP) wegen privater Nebentätigkeiten beim balearischen Oberlandesgericht angezeigt. Die Politiker der linksökologischen Parteiengruppierung PSM-IV-ExM und der Sozialisten werfen Bauzá vor, politische Entscheidungen mit privaten Geschäften vermischt zu haben. Zudem habe er in seiner Erklärung der Nebentätigkeiten von Juli 2011 nicht angegeben, dass er zu dem Zeitpunkt noch Teilhaber eines Sanitärvertriebs und der Weinhandlung Divino in Bendinat gewesen sei. Bauzá wies die Vorwürfe zurück.

Mit der Anzeige reagiert die Opposition auf die Einstellung einer internen Untersuchung, in der die Landesregierung zu dem Ergebnis kam, dass kein Gesetzesverstoß vorliege. Die Untersuchung sei zudem geheimgehalten worden, so die Vorsitzende der Sozialisten. "Wir haben die politischen Mittel ausgeschöpft."

Bauzá wird vorgeworfen, dass er noch vor den Wahlen am 22. Mai 2011 versucht habe, die mit 330.000 Euro in den Miesen stehende Weinhandlung an zwei dubiose Unternehmer, Miquel Bleda und Borja Rupérez zu verkaufen. Die überwiesen ihm zunächst einen Privatkredit von 140.000 Euro. Rupérez wurde im Oktober 2011 zum Geschäftsführer des Fernsehsenders IB3 berufen, "ohne das übliche Procedere einzuhalten und seine Eignung nachzuweisen", wie es heißt.

Doch dann platzte der Verkauf der Weinhandlung und Rupérez wurde im November 2011 wieder entlassen. Zwischen beiden Entwicklungen gebe es offensichtlich einen kausalen Zusammenhang, den die Staatsanwaltschaft klären müsse, so die Opposition. Um ihre 140.000 Euro wiederzubekommen, waren Rupërez und Bleda im Sommer an Journalisten herangetreten und hatten mit weiteren Enthüllungen gedroht. Anscheinend wurde das Geld daraufhin zurück überwiesen.

Ebenso heikel ist, dass der Ministerpräsident weiterhin Besitzer einer Apotheke in Marratxí ist. Zwar wird sie schon seit Jahren von einer Vertreterin geführt, doch Rechnungen werden immer noch auf seinen Namen ausgestellt und auch die Einkünfte fließen auf sein Konto. Bauzá reagiert auf die Vorwürfe bislang demonstrativ gelassen. Seine einzigen beruflichen Aktivitäten seien die als Premier und als Abgeordneter, so Bauzá vor kurzem, „diesen widme ich mich mit Herz und Seele."


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