Mietwagen-Steuer auf Mallorca kommt

Landesregierung gibt nur geringfügig nach. Auch Abgaben auf Getränkeverpackungen und Einkaufszentren werden beibehalten

05.02.2013 | 11:25

Trotz massiver Proteste behält die balearische Landesregierung eine Reihe von Steuererhöhungen bei. Nach letzten Gesprächen mit Branchenvertretern am Montag (4.2.) steht nun fest, dass die neuen Steuern auf Mietwagen, Getränkeverpackungen und große Einkaufszentren am 1. April in Kraft treten. In der Höhe der Abgaben hat Wirtschaftsminister Josep Aguiló nur geringfügig nachgegeben. Die betroffenen Verbände wollen nun klagen.

Die als "Umweltsteuer" bezeichnete Abgabe auf Mietwagen wurde leicht vereinfacht. Je nach Größe und Umweltverschmutzung des Autos werden drei Kategorien unterschieden. Die Steuern für Kleinwagen sollen nun 3 Euro statt 3,50 bis 5,50 Euro pro Tag betragen. Für Wagen der Mittelklasse werden täglich 6,50 Euro statt 7,50 fällig, während für große Spritfresser 7,50 Euro statt der ursprünglichen 9 Euro abgeführt werden müssen. Die Steuern werden von den Mietwagenfirmen aller Voraussicht nach komplett an die Kunden weitergegeben.

Um Betrug zu verhindern, schafft die Landesregierung ein zentrales Register, in dem alle Mietwagen der Insel gemeldet sein müssen. Wer dem nicht nachkommt, muss 900 Euro Strafe pro nicht registriertem Wagen bezahlen. Die Vertreter der balearischen Mietewagenverbände kündigten an, gegen die Steuern zu klagen.

Trotz des Steuernachlasses von 50 Cent bis 1,50 Euro pro Auto und Tag gegenüber den ursprünglichen Plänen rechnet die Landesregierung nach wie vor mit Einnahmen von 15 Millionen Euro, da nach neuen Kalkulationen in der Hochsaison rund 80.000 Autos auf den Inseln unterwegs sind statt der ursprünglich veranschlagten 50.000.

Neben Mietwagen werden zum 1. April auch Getränkeverpackungen teurer. Auf eine Getränkedose mit 33 cl Inhalt will die Landesregierung 3 Cent Steuern erheben. Nach Berechnungen des Verbandes der Großlieferanten muss eine vierköpfige Familie wegen der neuen Steuern auf Geränkeverpackungen mit Mehrkosten von 400 Euro pro Jahr rechnen. Die Zusatzeinnahmen für die Balearenregierung liegen bei 35 Millionen Euro.

Auch der Besuch großer Einkaufszentren wird teurer. Zwar konnten die Branchenvertreter einen Nachlass von 35 Prozent für solche Zentren aushandeln, die mit öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen sind. Doch für jeden Quadratmeter, der über das Maximum von 700 Quadratmetern Fläche (auf Mallorca) hinausgeht, müssen die Handelsketten bezahlen. Auf diese Weise will die Landesregierung weitere 8,5 Millionen Euro pro Jahr einnehmen. Die Einkaufszentren kündigten bereits an, diese Mehrbelastung nicht tragen zu können und sie deshalb an den Kunden weiterzugeben. Wie die Getränkeabfüller wollen auch die großen Einkaufszentren gegen die neuen Steuern klagen.

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